March 20, 2022 at 06:14PM: Ukraine-News im Liveticker: „Das würde den dritten Weltkrieg bedeuten“, warnt Selenskyj - WELT
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft bekräftigt, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe zu sprechen. „Ich denke, dass wir jedes Format, jede Chance nutzen müssen, um eine Möglichkeit zu Verhandlungen, zu Gesprächen mit Putin zu haben“, sagte er am Sonntag im Interview mit dem US-Sender CNN. Er warnte jedoch: „Aber wenn diese Versuche scheitern, würde das den dritten Weltkrieg bedeuten.“
Er sei bereit zu Verhandlungen mit Putin. „Ich war in den vergangenen beiden Jahren bereit. Und ich denke, dass wir diesen Krieg ohne Verhandlungen nicht beenden können“, betonte Selenskyj.
Er sei allerdings nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen, der die territoriale Integrität der Ukraine und ihre Souveränität beeinträchtige. „Es gibt Kompromisse, zu denen wir als unabhängiger Staat nicht bereit sind.“
Außerdem erklärte Selenskyj, seiner Ansicht nach hätte Russland die Ukraine nicht angegriffen, wenn das Land Mitglied der Nato gewesen wäre. Er fügte hinzu: „Wenn die Nato-Staaten bereit sind, uns in der Allianz zu sehen, dann sollen sie es sofort tun, denn täglich sterben Menschen.“
Nach Angaben des Stadtrates werden immer mehr Bewohner von Mariupol nach Russland verschleppt. Russische Soldaten würden Handys und Dokumente überprüfen und die Menschen aus der umkämpften Stadt dann in abgelegene Orte in Russland schicken, teilte der Stadtrat mit. „Über die vergangene Woche wurden mehrere tausend Bewohner von Mariupol in russisches Gebiet gebracht.“
Die ukrainische Abgeordnete Inna Sowsun sagte dem Sender Times Radio, die Menschen aus Mariupol würden erst einmal in sogenannte Filterungslager gebracht, bevor sie in sehr abgelegenen Teilen Russlands angesiedelt würden. Dort zwinge man sie, Dokumente zu unterzeichnen, wonach sie die Gegend für zwei bis drei Jahre nicht verlassen dürften, und dort auch ohne Entlohnung arbeiten, also Zwangsarbeit leisten müssten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft zu persönlichen Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in seinem Land unterstrichen. „Ich bin bereit für Verhandlungen mit ihm“, sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender CNN laut Übersetzer. „Wenn es nur eine einprozentige Chance gibt, diesen Krieg zu stoppen, dann denke ich, dass wir sie ergreifen müssen.“ Sollten alle Friedensbemühungen scheitern, „würde es bedeuten, dass dies ein dritter Weltkrieg ist“.
Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen wollen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten hätten die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“.
Zwar geht es den Angaben zufolge nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen. Doch die Behörden nähmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, erklärte das Bundesinnenministerium weiter.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnet ukrainische Angaben über eine Verschleppung Tausender Einwohner aus Mariupol als „verstörend“. „Ich habe es nur gehört. Ich kann es nicht bestätigen“, sagt sie dem Sender CNN und fügt hinzu: „Es ist unerhört, dass Russland ukrainische Bürger nach Russland zwingt und sie im Grunde in Konzentrations- und Gefangenenlager bringt.“
Nach ihrer aufsehenerregenden Protestaktion im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Landsleute aufgerufen, ebenfalls gegen die Ukraine-Invasion Stellung zu beziehen. „Die Zeiten sind sehr finster und sehr schwierig und jeder, der eine staatsbürgerliche Haltung hat und der will, dass diese Haltung zur Kenntnis genommen wird, muss seiner Stimme Gehör verschaffen“, sagte Owsjannikowa am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. „Das ist sehr wichtig.“
Die 43-jährige Fernsehjournalistin hob hervor, dass es sich nicht um Russlands Krieg, sondern um einen Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin handele. „Das russische Volk ist wirklich gegen den Krieg, das ist Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes“, sagte Owsjannikowa.
Der Frontverlauf im Krieg mit Russland ist nach ukrainischen Angaben „praktisch eingefroren“. Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite hätten nicht genug Kraft, um die Situation in die eine oder andere Richtung zu drehen, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Sonntag bei einem Briefing. Es würden taktische Aktionen und Angriffe durchgeführt.
In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Die ersten Kräfte seien eingetroffen, teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Sonntag bei Facebook mit. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande stellen für den Einsatz auf Antrag der Nato Soldaten und Waffensysteme bereit. Nad dankte den Partnern für ihre Unterstützung.
Nach Angaben des Verteidigungsministers werden die Einheiten zunächst auf dem Militärflugplatz Silac in der Mittelslowakei untergebracht. Die weitere Verlegung werde mit Experten konsultiert, um ein möglichst weites Territorium und wichtige Objekte abzudecken. Die Slowakei grenzt im Osten über knapp 100 Kilometer an die Ukraine, die sich gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Die Patriots können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen selbst in großer Höhe ausschalten.
Die ukrainische Vize-Premierministerin Olga Stefanischina sieht im Vorgehen der russischen Truppen bei der Invasion ihres Landes einen Völkermord. Das sei „keine Frage, sondern einfach die Realität, mit der wir konfrontiert sind“, sagte Stefanischina dem britischen Nachrichtensender Sky News am Sonntag. Russlands Präsident Wladimir Putin und die anderen Verantwortlichen im Kreml seien Kriegsverbrecher, sagte Stefanischina.
Der Politikerin zufolge wurden von ukrainischen Behörden inzwischen 2000 Ermittlungsverfahren gegen russische Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen eingeleitet. Unter anderem habe es Berichte über Vergewaltigungen und Morde gegeben. Jeder Einzelne, der sich strafbar gemacht habe, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte sie.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet, schrieb der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die höchste Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine hat bisher Polen aufgenommen.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit.
Das russische Militär hat in der Ukraine nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium erneut eine Hyperschallrakete des Typs „Kinschal“ eingesetzt. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte am Sonntag, mit ihr sei ein Treibstofflager in Kostiantyniwka nahe dem Schwarzmeerhafen Mykolajiw getroffen worden.
Es war der zweite Kampfeinsatz der Hyperschallrakete. Am Freitag hatte eine „Kinschal“-Rakete ein Munitionsdepot der ukrainischen Luftwaffe in der westlichen Region Iwano-Frankiwsk getroffen. Die Rakete kann nach russischen Angaben Ziele in einer Entfernung von bis zu 2000 Kilometern treffen und fliegt mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit.
Konaschenkow sagte, bei dem Angriff auf das Treibstofflager in Kostiantyniwka seien auch Marschflugkörper des Typs Kalibr eingesetzt worden. Diese seien von russischen Kriegsschiffen im Kaspischen Meer abgefeuert worden. Kalibr-Raketen seien zudem aus dem Schwarzen Meer abgefeuert worden, um eine Rüstungsreparaturfabrik in Nischyn in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine zu zerstören.
Konaschenkow fügte hinzu, ein russischer Luftangriff habe eine ukrainische Einrichtung in Owrutsch in der nördlichen Region Schytomyr getroffen, in der ausländische Kämpfer und ukrainische Spezialeinheiten stationiert waren.
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Die Zahl der erfassten Ankommenden stieg damit von Samstag auf Sonntag um rund 10.500. Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, „in Uniform und in Zivil“. Alle sind sensibilisiert, jede Gefährdung sofort zu melden und einzuschreiten. Die Bundespolizei erteilte bereits mehrere Platzverweise, unter den verdächtigen Männern waren auch vorbestrafte Sexualtäter.
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt alle ukrainischen Fernsehsender zusammen. Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilt sein Büro mit. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine einheitliche Informationspolitik zu haben, heißt es zur Begründung. Ab wann das Dekret in Kraft tritt ist unklar.
Am Sonntag sind nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sieben Fluchtkorridore geplant.
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Australien hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine beschlossen. Die Regierung in Canberra verhängte ein sofortiges Verbot aller Exporte von Aluminiumoxid sowie dem Aluminiumerz Bauxit. Die russische Industrie ist bei der Alluminiumproduktion auf diese Rohstoffe angewiesen.
Australien wolle der russischen Regierung „maximale Kosten“ verursachen und „maximalen Druck“ ausüben, damit sie ihre Streitkräfte aus der Ukraine abziehe, sagte Premierminister Scott Morrison. Zugleich kündigte er an, der Ukraine auf Ersuchen Kiews 70.000 Tonnen Kraftwerkskohle zur Verfügung zu stellen. Mit der Kohle, die hauptsächlich zur Erzeugung von Strom und Wärme verwendet wird, könnten bis zu einer Millionen Haushalte beheizt werden.
Russland feuert einem Agenturbericht zufolge von Schiffen im Schwarzen und Kaspischen Meer Marschflugkörper auf die Ukraine ab. Das berichtet die Agentur Interfax.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat elf politischen Parteien mit Verbindungen zu Russland die Arbeit verboten. In einer Videoansprache am frühen Morgen erklärte er, angesichts des „von der Russischen Föderation entfesselten groß angelegten Krieges und der Verbindungen zwischen ihr und einigen politischen Strukturen, werden die Aktivitäten einer Reihe politischer Parteien für die Dauer des Kriegszustands ausgesetzt.“ Er fügte hinzu, Aktivitäten von Politikern, die auf Spaltung und Kollaboration abzielten, würden keinen Erfolg haben.
Russland hat nach Angaben des Stadtrats von Mariupol eine Kunstschule bombardiert, in der 400 Menschen Schutz gesucht hatten. Es gebe noch keine Informationen über Opfer, teilt der Stadtrat der belagerten Hafenstadt Mariupol mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden.
Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen in Deutschland und im Euroraum halten sich nach Einschätzung von Finanzmarktexperten laut einer Umfrage in Grenzen. Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sehen 79 Prozent der Teilnehmer in einer steigenden Inflation die stärksten Auswirkungen. Zugleich erwartet die Mehrheit (74 Prozent) nur einen moderaten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum. Deutliche Konsequenzen sehen die Expertinnen und Experten dagegen für Russlands Wirtschaft.
„Dabei wird den Maßnahmen gegen die russische Zentralbank die größte Wirkung zugeschrieben“, erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Eine Mehrheit von 91 Prozent der Befragten erwartet dadurch Schäden für die Wirtschaft Russlands. 40 Prozent gehen dabei sogar von einem hohen Schaden aus. Der Ausschluss mehrerer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift wird nach Einschätzung von 88 Prozent der Befragten negative Folgen haben. Vom Einfrieren des Auslandsvermögens russischer Oligarchen erwartet nur weniger als die Hälfte (43 Prozent) Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes.
Im Rahmen seiner monatlichen Konjunkturumfrage befragte das ZEW im März 162 Finanzmarktexpertinnen und -experten auch zu den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen.
Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Nötig sei ein „ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Dort könnten alle Fragen von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung geklärt werden. „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen“, plädierte sie.
Die Politik müsse jetzt „schnell staatliche Strukturen hochfahren und für eine bessere Verteilung sorgen“, mahnte die Grünen-Politikerin an. Die Koalition müsse zudem mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen. „Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche“, kündigte sie an.
Wegen des Angriffskriegs fürchten Meteorologen Probleme bei der Gewinnung ihrer Daten. „Wir brauchen für verlässliche Vorhersagen flächendeckende Daten. Wir können schlecht mit blinden Flecken arbeiten“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, Clemens Simmer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zusammenarbeit mit Russland sei im Moment durch eingeschränkte Kommunikationskanäle schwierig.
Noch kommen die Daten aus Russland und den Gebieten der Ukraine ohne Kampfhandlungen über die von den UN vereinbarten Kanäle. „Fehlen Daten aus diesem riesigen Gebiet, würde sich das deutlich auf die Qualität der Vorhersage auswirken“, betonte Simmer. Zur Zeit sei der Kontakt zu den Kollegen in Russland schwierig. Dabei habe die Meteorologie in der Vergangenheit auch zu Zeiten des Kalten Krieges stets funktioniert.
SPD-Chef Lars Klingbeil nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht einen Kriegsverbrecher. Putin trage die Verantwortung für „diesen brutalen Krieg, für die ermordeten Kinder, Frauen und Männer, für die auseinandergerissenen Familien, für all das verbrecherische Elend“.
Das Verhältnis zu seinem Vorgänger in der Parteispitze Gerhard Schröder ist nach seinen Worten zerbrochen: „Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir.“ Schröder wird massiv dafür kritisiert, seine Mandate in russischen Energieunternehmen nicht niedergelegt zu haben.
Australien verhängt ein sofortiges Ausfuhrverbot für Aluminiumerze nach Russland. „Russland bezieht knapp 20 Prozent seines Aluminiumerzbedarfs aus Australien“, erklärt die australische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Ministerien, einschließlich des Büros des Ministerpräsidenten. Dadurch werde Russlands Kapazität zur Herstellung von Aluminium, das für Russland ein wichtiges Exportgut ist, eingeschränkt.
Ägypten beabsichtigt, für drei Monate einen Einheitspreis für nicht subventioniertes Brot festzulegen. Der Preis könne bei Bedarf jeden Monat angepasst werden, sagt Versorgungsminister Ali Moselhy in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender. Letzte Woche hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Regierung aufgefordert, einen Preis für nicht subventioniertes Brot festzulegen, nachdem die Brotpreise in letzter Zeit gestiegen waren. Ägypten ist einer der führenden Weizenimporteure. Weltweit ist der Weizenpreis gestiegen, da in der Ukraine, einem der global größten Exporteure, mit großen Ernteausfällen gerechnet wird.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr.“ Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.
Über den UN-Sicherheitsrat könnten nach Ansicht Kiesewetters Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sein. Allerdings müsse das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dafür eine Klausel formulieren, die das Veto-Recht seiner fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – bei Verstößen gegen diese Garantien außer Kraft setze. „Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert.“
Der Bürgermeister von Tschernihiw hat in einem dramatischen Appell auf die prekäre Lage in der von russischen Truppen eingekesselten nordukrainischen Stadt hingewiesen. „Der wahllose Artilleriebeschuss der Wohngebiete dauert an, dabei sterben friedliche Menschen“, sagte Wladislaw Atraschenko nach Angaben der Agentur Unian. Die Stadt erlebe gerade eine humanitäre Katastrophe. „Es gibt keine Stromversorgung, kein Wasser, keine Heizung, die Infrastruktur der Stadt ist vollständig zerstört.“
Auch das Krankenhaus der 300.000-Einwohner-Stadt werde wiederholt beschossen, daher sei auch die medizinische Versorgung zusammengebrochen. Zudem sei bisher kein Fluchtkorridor für die Stadt eingerichtet worden.
Das Schicksal von 19 Kindern, die in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol seit Wochen in einem Sanatorium festsitzen, hat große Besorgnis ausgelöst. Die Kinder im Alter von vier bis 17 Jahren, die meisten von ihnen Waisen, seien in „großer Gefahr“, sagte der Augenzeuge Alexej Woloschtschuk nach seiner Flucht aus der Hafenstadt der Nachrichtenagentur AFP.
Die Kinder waren vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in die auf Lungenkrankheiten spezialisierte Klinik gebracht worden. Wegen der Gefechte in der Stadt konnten sie von ihren Vormündern nicht mehr aus der Einrichtung geholt werden. Nach Angaben von Woloschtschuk leben die Kinder in einem kalten Keller und konnten sich seit mehr als zwei Wochen nicht mehr waschen. In der Nähe der Klinik seien Raketen eingeschlagen.