March 1, 2022 at 10:23AM aktuell: Krieg in der Ukraine - Heftige Explosion in Charkiws Zentrum +++ Militärkonvoi vor Kiew
Quelle SRF 1.3.2022 - Der Ticker startet um 7:30 Uhr
- 10:05
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Wie der Nationalrat fordert auch der Ständerat einen sofortigen Waffenstillstand. Für Ständerat Primin Bischof (Mitte/SO) ist klar, dass die Neutralität die Schweiz nicht dazu zwingt, keine Stellung zu beziehen: «Gerade die neutrale Schweiz ist darauf angewiesen, dass das Völkerrecht eingehalten wird.» Und: «Wir sollten uns nicht ducken, sondern Haltung gegenüber einem Aggressor zeigen.»
Die SVP mit Ständerat Marco Chiesa (TI) fordert ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand, spricht sich aber dagegen aus, EU-Sanktionen «blindlings» zu übernehmen. Chiesa warnt davor, eine Parteinahme der offiziellen Schweiz könne das Land spalten. Ebenfalls würden die Sanktionen die guten Dienste der Schweiz bei Vermittlungen zwischen Konfliktparteien verunmöglichen.
In der Abstimmung hat sich der Ständerat ohne Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen für den Erklärungstext von Thierry Burkhart (FDP/AG) ausgesprochen. Jene von Chiesa wurde klar abgelehnt. Die Erklärung des Ständerats geht weiter als jene des Nationalrats: Sie fordert zusätzlich die humanitäre Hilfe vor Ort und die «grosszügige temporäre Aufnahme» von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Mehr darüber, wie die Schweiz unbürokratisch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen will, lesen Sie in unserem Artikel.
- 9:50
Nach dem «barbarischen» Angriff auf die Stadt Charkiw fordert der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in einem Tweet weitere internationale Sanktionen gegen Russland. «Die Welt kann und muss mehr tun», schreibt Kuleba.
Der Westen müsse den Druck erhöhen und Russland vollständig isolieren. Putin begehe «aus Wut» Kriegsverbrechen und ermorde «unschuldige Zivilisten».
- 9:38
Israel hat mit der Entsendung von 100 Tonnen Hilfsgüter für die Ukraine begonnen. Ein Flugzeug der El Al wurde am Dienstag auf dem Flughafen in Tel Aviv mit Dutzenden von Pappkartons beladen. Nach Angaben des israelischen Aussenministeriums werden medizinische Güter, Medikamente, Wasserreinigungssysteme sowie Zelte, Decken, Schlafsäcke und Mäntel geliefert. Die Flugzeuge sollen in Polen landen und das Material von dort aus in die Ukraine weitertransportiert werden.
Auch Taiwan hat laut eigenen Angaben am späten Montag über einen Flug nach Deutschland 27 Tonnen medizinische Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Als «verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied des demokratischen Lagers» helfe Taiwan gerne, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.
Legende: Ein Arbeiter verlädt am Flughafen in Tel Aviv Pakete mit Hilfsgütern für die Ukraine. Reuters
- 9:23
Schweizer Fluggesellschaften dürfen ab sofort nicht mehr über Russland fliegen. Das haben die russischen Behörden gemäss der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Link öffnet in einem neuen Fenster beschlossen. Die Sperrung des russischen Luftraumes für Schweizer Flugzeuge sei eine Reaktion auf das Flugverbot, das die Schweiz zuvor für russische Flugzeuge verhängt hatte, wird die Behörde zitiert. Der russische Luftraum ist derzeit für Flugzeuge aus 36 weiteren Ländern gesperrt.
Die Fluggesellschaft Swiss hatte bereits im Vorfeld angekündigt, ab sofort nicht mehr nach Russland zu fliegen und auch den russischen Luftraum zu umgehen. Dies führe zu längeren Flugzeiten von Zürich nach Tokio, Shanghai und Peking.
- 9:13
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will verhindern, dass über ungarisches Hoheitsgebiet Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine erfolgen. «Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen», teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.
Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100'000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hiess es. Der rechtsnationale Politiker hat in der EU die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland sowie die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, mitgetragen. Zugleich verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber eher halbherzig. Ungarn will auch weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken.
- 9:04
Nachdem der Fussball-Weltverband Fifa und der Europäischen Fussball-Union Uefa russische Mannschaften von allen Wettbewerben ausgeschlossen haben, beendet nun auch die National Hockey League NHL ihre Geschäftsverbindungen mit Russland. «Die National Hockey League verurteilt die Invasion Russlands in die Ukraine und drängt auf eine möglichst schnelle friedliche Lösung», teilte die nordamerikanische Profi-Eishockey-Liga mit.
Der Russische Fussballverband (RFS) hatte am Montagabend mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung von Fifa und Uefa reagiert, seine Mannschaften von allen Wettbewerben zu suspendieren. Dies verstosse «gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs» sowie gegen «das Ethos von Sportsgeist und Fairplay», hiess es in einer Erklärung.
Ferner hat der in Seoul ansässige Weltverband World Taekwondo Wladimir Putin den 2013 ehrenhalber verliehenen schwarzen Gürtel entzogen. Das brutale Vorgehen der russischen Regierung widerspreche der Vision des Sports: «Frieden ist wertvoller als Triumph.» Zudem sollen in Russland und Belarus keine offiziellen Taekwondo-Wettkämpfe mehr stattfinden. Bereits am Sonntag hatte der Judo-Weltverband IJF Putins Status als Ehrenpräsident und Botschafter aufgehoben.
- 8:36
Beim Platz der Freiheit im Zentrum von Charkiw hat sich eine starke Explosion ereignet. Wie der Bürgermeister der zweitgrössten Stadt der Ukraine gegenüber Reuters sagt, soll Russland das Gebäude der Regionalregierung mit Raketen getroffen haben. Auch Wohngebiete sollen in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Die Verteidigung der Stadt stehe aber weiterhin.
Das ukrainische Aussenministerium hat auf Twitter ein Video veröffentlicht, das den Raketeneinschlag zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion mit einem riesigen Feuerball vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren. Der Angriff soll sich um 8 Uhr (Ortszeit) ereignet haben.
«Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts», twittert das ukrainische Aussenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer ist bislang nichts bekannt.
- 8:15
Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen.
Die OSZE hat bislang Verstösse gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region überwacht und gemeldet.
Bereits gestern hat die OSZE angekündigt, dass ihre Teams in Luhansk und Donezk auf den Abzug warten. Die Mitarbeitenden in Charkiw und Cherson dagegen wolle man aufgrund der anhaltenden Kämpfe vor Ort schützen.
- 8:00
Mehr als eine halbe Million Menschen sollen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein, schätzt das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen. Viele kommen aus der Richtung von Lemberg – die Stadt liegt nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze weg.
Moritz Gathmann, Chefreporter beim deutschen Magazin Cicero, befindet sich am Bahnhof von Lemberg und berichtet von dramatischen Szenen. Es gebe viel zu wenige Züge für all diejenigen, die dort jeden Tag ankommen: «Auf den Bahnsteigen stehen Hunderte Menschen. Wenn ein Zug einfährt, gibt es einen Kampf um die Plätze; in den Waggons stehen Soldaten, die ukrainische Männer zurückstossen, weil sie nicht mitfahren dürfen; Kinder werden durchgereicht, Mütter versuchen hinterher zu kommen. Es fühlt sich an, wie man es aus Berichten aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennt.»
Täglich würden Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer mit Bussen, Autos und Zügen ankommen, viele von ihnen in sogenannten Evakuationszügen aus Städten, die umzingelt sind oder kurz vor der Eroberung durch russische Truppen stehen. Viele der wehrfähigen ukrainischen Männer seien aber vorab dort, um ihre Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen – und sich dann dem Widerstand anzuschliessen.
Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine planen die Vereinten Nationen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen.
- 7:54
Maciej Wasik zufolge, dem stellvertretenden polnischen Innenminister, sind seit der russischen Invasion der Ukraine schätzungsweise 350'000 Menschen nach Polen gekommen. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100'000 Menschen die Grenze passiert.
Legende: Am Grenzübergang Medyka in Polen sucht ein Kind nach Spielzeug. Das Bild stammt vom 28. Februar 2022. Keystone
- 7:38
Laut dem Bürgermeister von Cherson, Igor Kolikhaïev, soll die russische Armee die Tore der ukrainischen Stadt im Süden erreicht haben. «An den Eingängen von Cherson hat die russische Armee Checkpoints errichtet. Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation entwickeln wird», schrieb Kolikhaïev in der Nacht auf Dienstag auf Facebook. Er forderte die Einwohner auf, «ruhig und vorsichtig» zu bleiben und während der Ausgangssperre das Haus nicht zu verlassen.
In sozialen Netzwerken, darunter auch in einigen von den lokalen Medien in Cherson betriebenen, waren Videos zu sehen, in denen die russischen Streitkräfte in die 290'000 Einwohner zählende Stadt einmarschierten. Auch «The Kyiv Independent» berichtet von einem Video, das durch Cherson marschierende russische Soldaten zeigen soll.
- 7:15
Laut dem regionalen ukrainischen Beamten Dmytro Zhyvytskyy sind bei einem Angriff der russischen Artillerie auf einen Militärstützpunkt in Ochtyrka über 70 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Angriff durch Mehrfachraketenwerfer soll sich am Montag ereignet haben.
Zhyvytskyy hatte auf Facebook Fotos von der verkohlten Hülle eines vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften gepostet, die Trümmer durchsuchen.
- 6:54
Die russischen Truppen rücken offenbar langsam von Norden her auf Kiew vor. Ein riesiger Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Artillerie und Unterstützungsfahrzeugen befindet sich laut neuen Satellitenbildern des amerikanischen Satellitenbetreibers Maxar Technologies 25 Kilometer vom Stadtzentrum von Kiew entfernt und erstreckt sich über rund 65 Kilometer. Die Bilder zeigen auch Aufstellungen von Bodentruppen und Kampfhubschraubern im Süden von Belarus.
Legende: Satellitenfoto des Militärkonvois, dessen Spitze rund 25 Kilometer nördlich von Kiew angelangt ist (28. Februar). Reuters
- 6:45
Nachdem die EU angekündigt hat, die russischen Staatsmedien RT und Sputnik zu verbieten, greifen nun auch der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok durch: Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik ein.
Laut Facebooks Politik-Chef Nick Clegg habt Meta entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten, wie dieser in der Nacht auf Dienstag auf Twitter schrieb. Zu Meta gehört neben Facebook auch die Foto- und Video-App Instagram.
Ein Tiktok-Sprecher bestätigte derweil das Vorgehen gegen Accounts der russischen Staatsmedien in der EU unter anderem dem «Wall Street Journal» und dem US-Rundfunksender NPR. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.
Zuvor hatte bereits Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen. Yoel Roth zufolge, dem Verantwortlichen für die Integrität des Kurznachrichtendienstes, gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45'000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen.
- 6:23
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und Frankreich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die europäische Einigkeit beschworen. «In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hätten», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu Beratungen mit dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau und dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag im polnischen Lodz.
Der russische Präsident Wladimir Putin zeige mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass er keine Regel mehr respektiere, kritisierte Baerbock. «Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden.»
Nach polnischen Angaben sollte auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte an den Gesprächen teilnehmen. Die Dreiertreffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens im sogenannten «Weimarer Dreieck» finden seit 30 Jahren statt.
Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden.
- 5:57
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6.4 Milliarden Dollar (5.9 Milliarden Franken) für die Ukraine beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung des Landes, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung «ein solides Hilfspaket für die Ukraine» schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.
Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.
- 5:43
Das russische Militär hat in der Nacht seine Angriffe auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew fortgesetzt. In Charkiw soll es laut dem Stadtpräsidenten Probleme mit der Strom- und Wasserversorgung geben. Die Nachrichtenagentur Unian berichtet zudem von zwei Hochhäusern, bei denen die oberen Stockwerke zerstört worden seien.
Unabhängig überprüfen liessen sich dies Informationen aber nicht. Auch die Truppenbewegungen auf die Hauptstadt Kiew gehen weiter. Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der Stadt. Dieser soll rund 64 Kilometer lang sein.
Die Friedensverhandlungen mit Russland hätten noch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner neuesten Videobotschaft. Beide Seiten hätten ihre Positionen und Argumente dargelegt. Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man entscheiden, wie es in der zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.
- 4:56
Die australische Regierung will die Ukraine nach der Invasion Russlands mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 105 Millionen australischer Dollar (70 Millionen Franken) unterstützen. Zwei Drittel der Gelder würden für «tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung» aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag.
Um welche Waffen und welche andere Ausstattung es sich genaue handele, wollte der Regierungschef nicht sagen, um Russland keine zusätzlichen Informationen zu geben, wie er betonte. «Aber wir sprechen von Raketen und Munition, wir sprechen davon, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen.» Das Material soll in Zusammenarbeit mit der Nato geliefert werden.
Legende: Die Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung, sagte Morrison. «Jeder Tag, an dem der Widerstand anhält, jeder Tag, an dem wir der russischen Regierung Kosten auferlegen, macht es Russland noch schwerer, seine Ziele in der Ukraine weiter zu verfolgen.» Keystone
- 4:14
Das russische Militär hat in der Nacht seine Angriffe auf die Hauptstadt Kiew und das ostukrainische Charkiw fortgesetzt. In Charkiw soll es laut dem Stadtpräsidenten Probleme mit der Strom- und Wasserversorgung geben. Die Nachrichtenagentur Unian berichtet zudem von zwei Hochhäusern, bei denen die oberen Stockwerke zerstört worden seien. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Informationen aber nicht.
- 3:32
6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zu Dienstag mitteilte. In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100.
Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.