March 1, 2022 at 04:37PM aktuell: Krieg in der Ukraine - Russland warnt Einwohner Kiews vor Angriffen +++ Selenskis Appell
Quelle: SRF Ticker, 1. März von 11:00-16:34
- 16:34
Das Verlagshaus Ringier und Altbundeskanzler Gerhard Schröder gehen getrennte Wege. Ringier sistiert Schröders Beratermandat per sofort, wie das Unternehmen mitteilt. Die Trennung erfolge in gegenseitigem Einvernehmen. Schröder steht wegen seiner Nähe zu Waldimir Putin in der Kritik. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Für Ringier war er seit 2006 als Berater tätig.
- 16:19
Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat den Tod von zwei seiner Kämpfer in Russlands Krieg gegen die Ukraine bestätigt. Zwei Männer seien bei den Gefechten gegen ukrainische «Nationalisten» getötet, sechs weitere verletzt worden, teilte Kadyrow mit.
Der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien ist der erste russische Funktionär, der eine Zahl an Toten nennt. Das russische Verteidigungsministerium hatte lediglich Verluste in den eigenen Reihen bestätigt. Die Ukraine spricht von mehr als 5700 getöteten russischen Soldaten. Überprüfen lässt sich das nicht.
Legende: Mit Blick auf die beiden getöteten Tschetschenen meinte Kadyrow: «Ja, im Krieg wird gestorben, und das war ihre Berufswahl.» Reuters
- 15:38
«Wir sind gerade die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das ein totales Verbot für alle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung beinhaltet, britische Häfen anzusteuern», schreibt der britische Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.
Man fordere andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. In Kooperation mit der EU und den USA hatte London zuvor weitreichende Sanktionen auf den Weg gebracht, die vor allem auf den russischen Finanzsektor abzielen. Auch russische Flugzeuge dürfen nicht mehr in der EU und Grossbritannien landen.
- 15:27
Das weltweit tätige Transportunternehmen Maersk reagiert auf die Sanktionen gegen Russland: Die dänische Reederei setzt seine Container-Schifffahrten von und nach Russland aus. Ausgenommen seien Nahrungsmittel sowie medizinische Güter.
Das Unternehmen folgt damit anderen Schiffstransporteuren, darunter auch MSC, der grössten Firma in diesem Bereich. Die Schweizer Reederei mit Sitz in Genf macht in St. Petersburg keine Kreuzfahrtstopps mehr.
Im Bereich der Luftfracht gibt es ähnliche Entscheide: So transportiert das Unternehmen DHL, eine Tochter der Deutschen Post, ab sofort keine Güter und Sendungen mehr von und nach Russland.
Aufgrund von «Handelsschwierigkeiten» will ferner auch der britische Autohersteller Jaguar Land Rover (JLR) seine Fahrzeuglieferungen nach Russland aussetzen.
Mehr zu den Folgen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft lesen Sie in unserem Artikel.
- 15:23
Die russische Armee werde Objekte des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des 72. Zentrums für Information und psychologische Operationen (PSO) in Kiew angreifen, warnt das russische Verteidigungsministerium. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass, Link öffnet in einem neuen Fenster.
«Um Informationsangriffe gegen Russland zu vereiteln, werden die Streitkräfte technische Objekte (...) in Kiew angreifen.» Einwohnerinnen und Einwohner von Kiew, die in der Nähe solcher Objekte wohnen, werden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.
- 15:07
Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der russischen Nachrichtenagentur Tass, Link öffnet in einem neuen Fenster zufolge am Mittwoch stattfinden. Die Agentur beruft sich dabei auf Berichte ukrainischer Medienunternehmen.
Bereits gestern fanden russisch-ukrainische Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt. Sie dauerten über fünf Stunden und gingen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.
- 14:58
Die Vereinten Nationen haben einen Spendenaufruf lanciert: Sie brauchen laut eigenen Angaben knapp 1.5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.
Seit Beginn des russischen Angriffs sind der UNO zufolge bereits 677'000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte Filippo Grandi, der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge. Rund 90'000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150'000 gestiegen.
Die Menschen, die bislang geflüchtet seien, hätten vermutlich überwiegend Familien oder Freunde in den Nachbarländern und würden somit wohl auch über die nötigen Mittel zur Flucht verfügen, sagte Grandi. Er mache sich grosse Sorgen um die anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen sicher Hilfe bräuchten.
- 14:45
Kanada will laut Aussenministerin Melanie Joly noch heute den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Dieser solle mutmassliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. Es sei Kanada ein grosses Anliegen, in Bezug auf die Ukraine beständige Unterstützung zu signalisieren.
Legende: Die kanadische Aussenministerin Melanie Joly. Keystone
- 14:30
Die russisch-österreichische Starsopranistin Anna Netrebko tritt am 26. und 29. März nicht im Opernhaus Zürich auf. Es sei nicht die Zeit, Musik zu machen und auf der Bühne zu stehen, lässt sich Anna Netrebko in einer Mitteilung des Opernhauses zitieren.
Die Starsopranistin gilt als Persönlichkeit, die dem russischen Machthaber Putin nahesteht. Am Samstagabend hatte Netrebko zwar den Krieg in der Ukraine «ausdrücklich verurteilt und den Menschen in der Kriegsregion ihr Mitgefühl ausgedrückt», schreiben das Opernhaus und sein Intendant Andreas Homoki. Er bewertet dieses Statement als «positiv», kritisiert aber gleichzeitig, dass sich die Sängerin darüber hinaus «nicht von Wladimir Putin distanzieren konnte».
Das Opernhaus verurteile den Angriff auf die Ukraine als «völkerrechtswidrige und menschenverachtende Aggression» auf das Schärfste. Diese Verurteilung von Putin und seinem Handeln sei «nicht kompatibel» mit Netrebkos öffentlicher Position dazu.
- 14:12
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine angekündigt. Das Geld solle ins Land fliessen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
«Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa», sagte von der Leyen weiter. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten – zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt. «Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen.»
- 14:02
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des westlichen Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. «Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen», sagte der Norweger bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. «Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.»
Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: «Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt.» Duda betonte allerdings, man leiste vielseitige Unterstützung, vor allem humanitäre Hilfe.
Wie der Nato-Chef ferner gegenüber der AP erklärt, sehe das Bündnis trotz der Drohungen Russlands keine Notwendigkeit, seine Atomwaffenwarnstufe zu ändern.
- 13:37
EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel im Europa-Parlament. «Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.» Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: «Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.»
Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschliessend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.
Kurz zuvor hatte auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba eine «unverzügliche» Aufnahme in die EU gefordert. Historische Zeiten würden grosse und historische Entscheidungen erfordern, die den Lauf der Dinge verändern könnten, twitterte der Aussenminister. «Dieser Schritt ist genau eine solche Entscheidung.»
- 13:23
In einem emotionalen Appell an das Europa-Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eindringlich die Aufnahme seines Landes in die EU gefordert. «Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben», sagte Selenski in einer Videobotschaft. «Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein.»
Die Europäische Union werde mit der Ukraine deutlich stärker sein, sagt Selenski weiter. «Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.» Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. «Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.» Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen. Bereits gestern hatte Selenski eine «unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur» gefordert.
Die eindringlichen Worte Selenskis sorgten für Emotionen: So brach kurzzeitig die Stimme des englischen Übersetzers. Abgeordnete des Europa-Parlaments applaudierten dem ukrainischen Präsidenten nach dessen Rede. Aus Solidarität mit der Ukraine trugen viele die ukrainischen Farben Blau und Gelb oder blau-gelbe T-Shirts mit der Aufschrift «EU with Ukraine» (EU mit der Ukraine). Manche hielten auch Poster mit der Aufschrift «We stand with Ukraine» (Wir stehen an Seite der Ukraine) in die Höhe.
- 13:14
Beim russischen Raketenangriff auf Charkiw von heute Morgen sollen mehrere Menschen getötet worden sein, berichten ukrainische Rettungskräfte. «Mindestens 10 Menschen wurden getötet, mehr als 20 verletzt. Rettungskräfte und Freiwillige haben bislang 10 Personen aus den Trümmern gerettet», teilen die Behörden mit.
Legende: Grosse Schäden nach dem Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in Charkiw. Reuters
- 12:44
Der russische Aussenministers Sergej Lawrow hat per Videobotschaft vor dem obersten UNO-Menschenrechtsrat gesprochen. Dutzende Diplomaten der EU, der USA und Grossbritanniens hatten zuvor den Raum verlassen.
Lawrow verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine rechtfertigte. Er warf der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union.
Legende: Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Aussenministers Sergej Lawrow den Saal des UNO-Menschenrechtsrats verlassen. Keystone
- 12:29
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben der UNO mindestens 136 Zivilisten getötet worden, darunter 13 Kinder. Zudem seien 400 verletzt worden. «Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher», sagte eine UNO-Sprecherin. 253 der Opfer habe es in den Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine gegeben.
Legende: Russische Granaten haben zivile Ziele in der zweitgrössten Stadt der Ukraine, Brovary, getroffen. Keystone
- 12:10
«Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland «vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen».
Schoigu warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser «in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten» aufgestellt zu haben und so «Zivilisten als menschliches Schutzschild zu missbrauchen».
Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, auch Wohngebiete mit Raketen zu beschiessen. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würden die Sanktionen des Westens Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten.
- 11:50
Die zu Google gehörende Videoplattform Youtube hat per sofort die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit blockiert. «Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind», teilt ein Firmensprecher mit.
Es werde eine Weile dauern, bis die Massnahmen technisch umgesetzt seien. «Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.»
Im vergangenen September hatte Youtube bereits die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt und entfernt. Damals hatte der Google-Dienst dem Staatssender im Kontext von Falschinformationen zur Corona-Pandemie wiederholte Verstösse gegen die Richtlinien von Youtube vorgeworfen.
- 11:35
Laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow soll der Westen in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht akzeptabel, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow.
Russland werde Massnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Rede an der derzeit stattfindenden Abrüstungskonferenz in Genf. «Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.»
Zahlreiche Delegationen, darunter auch westliche Länder, boykottierten die Rede von Lawrow. Sie verliessen demonstrativ den Saal. Sergej Lawrow will sich heute auch noch per Videobotschaft an den UNO-Menschenrechtsrat in Genf wenden.
Legende: Beim Videostatement von Sergej Lawrow haben viele Delegationen den Saal in Genf verlassen. Reuters
- 11:06
Belarussische Truppen sollen offenbar in die Region Tschernihiw in die Ukraine eingedrungen sein. Dies schreibt das Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit des ukrainischen Ministeriums für Kultur und Informationspolitik auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Diese Angaben können nicht überprüft werden.
Noch wenige Stunden zuvor hat Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge gesagt, Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, wies er zurück.