Quelle: handelsblatt.com
China: Billigen Sanktionen gegen Russland nicht +++ Kiew weist Bericht zu Übernahme von AKW zurück +++ Lambrecht: Waffen werden bald in Ukraine eintreffen +++ Die aktuellen Entwicklungen.
Zur aktuellen Lage:
- In der Ukraine gibt es schwere Kämpfe. Russische Truppen sind in die zweitgrößte Stadt Charkiw im Nordosten vorgedrungen.
- Delegationen Russlands und der Ukraine sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze zu Friedensverhandlungen zusammenkommen. Die Gespräche sollen am Montag um zehn Uhr starten.
- Die EU will die Ukraine erstmals mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Euro unterstützen –inklusive Kampfjets.
- Nach Angaben der EZB sind die russische Sberbank Europe AG, Tochtergesellschaft der Sberbank Russland, und ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein.
- EU-Kommissar Janez Lenarcic rechnet mit sieben Millionen Vertriebenen aus der Ukraine.
- US-Präsident Joe Biden hat für 17.15 Uhr eine Schaltkonferenz mit Verbündeten und Partnern angesetzt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien bereits über die bulgarische und ungarische Grenze weitergezogen, sagte Regierungssprecher Dan Carbunaru.
Rumänien habe die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine aus Spenden der Bevölkerung organisiert. Dazu gehörten Medikamente, Hygiene-Produkte, Lebensmittel, Wasser, Winterkleidung und Decken.
Das Außenministerium von Belarus veröffentlicht Bilder des Verhandlungsraums, in dem die Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation beginnen sollen.
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung. Seit Donnerstag seien 1100 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden.Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt und seien nun weitere 19 Kilometer vorgerückt. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Der ukrainische Versorger Energoatom weist der Nachrichtenagentur Interfax zufolge einen Bericht zurück, wonach russische Truppen die Kontrolle über die Region um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen haben. Bei der Anlage handelt es sich um den größten Atommeiler in Europa.
Russland ist einem seiner Unterhändler zufolge daran interessiert, dass es bei den Gesprächen mit der Ukraine zu einer Vereinbarung im beiderseitigen Interesse kommt. Jede Vereinbarung sollte im Interesse beider Seiten sein, sagte Unterhändler Wladimir Medinski.
Die Gespräche mit der ukrainischen Seite sollten um zehn Uhr (MEZ) beginnen. Russland sei daran interessiert so bald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Unterhändler aus der Delegation für die Gespräche mit der Ukraine.
Das lettische Parlament erlaubt Staatsangehörigen, in der Ukraine zu kämpfen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es in einer Erklärung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger, die die Ukraine unterstützen und dort freiwillig zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und unserer gemeinsamen Sicherheit dienen wollen, müssen dazu in der Lage sein", sagte Juris Rancanis, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, die den Gesetzentwurf verfasst hat.
Trotz der massiven Investitionen in die Bundeswehr ist nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke zunächst kein neues Wettrüsten zu erwarten. „Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist“, sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance im „Frühstart“ von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.
Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stimmten sie skeptisch, sagte Henke. „Putin müsste hier einen Fehler eingestehen.“ Dafür habe er „in der Vergangenheit nicht wirklich das Talent gezeigt“. Trotzdem sei es wichtig, miteinander zu reden.
Der Vatikan will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Man sei dazu bereit, den Dialog zu „erleichtern", um den Krieg zu beenden, sagte der oberster Diplomat Kardinal Pietro Parolin mehreren italienischen Zeitungen. Er sei „trotz des von Russland entfesselten Krieges gegen die Ukraine davon überzeugt, dass es immer Raum für Verhandlungen gibt".
Parolin steht in der vatikanischen Hierarchie nach dem Papst an zweiter Stelle.
Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich nach britischen Angaben verlangsamt. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit.
Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainische Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten.
China kritisiert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese stellten keine Lösung des Konfliktes dar, sondern verschärften bestehende Probleme nur noch, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Das Vorgehen werde daher auch nicht gebilligt.
Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen, äußerte sich das Außenministerium in Peking ebenfalls. Alle Konfliktparteien sollten Ruhe bewahren und die Lage nicht weiter eskalieren lassen, hieß es dazu.
Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbsternannten Volksrepublik, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert.Laut Puschilin wolle man sich nun auf die „humanitäre Komponente“ konzentrieren.
Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. „Wir warten“, sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: „Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.“
Belarus könnte sich nach US-Geheimdienstinformationen noch am Montag der Militärinvasion Russlands in die Ukraine anschließen. Die Entscheidung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, Soldaten ins Nachbarland zu schicken, hänge vom Ausgang der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ab, zitiert die Nachrichtenagentur AP einen hohen US-Geheimdienstbeamten.
Die Verhandlungen sollten in einem Ort an der belarussischen Grenze stattfinden.
Die Lufträume über Griechenland und Zypern sind für russische Flugzeuge komplett geschlossen worden. Das teilten die griechische Behörde für zivile Luftfahrt sowie der zyprische Verkehrsminister Giannis Karousos mit.
Die Verbote gelten für alle in Russland registrierten und von Russland kontrollierten Flugzeuge, auch für Privatjets. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären Zwecken und dies nur nach einer Genehmigung der Regierung, hieß es bei der griechischen Behörde.
Russische Truppen übernehmen einem Agenturbericht zufolge in dem Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja die Kontrolle. Der Betrieb in dem Kraftwerk laufe normal weiter, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer sei in der Hand des russischen Militärs.
Großbritannien schließt sich den gegen die russische Zentralbank gerichteten Sanktionen von EZB und amerikanischer Fed an. Natürlichen oder juristischen Personen aus dem Vereinigten Königreich soll es untersagt werden, Finanztransaktionen mit der Zentralbank, dem russischen Nationalen Vermögensfonds und dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorzunehmen, wie die Regierung in London mitteilte. „Diese Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine strenge Wirtschaftssanktionen zu verhängen", sagte Finanzminister Rishi Sunak. Auch die Notenbank will daran mitwirken. „Die Bank of England wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Regierung bei ihrer Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zu unterstützen", sagte deren Chef Andrew Bailey.Zu den neuen Sanktionen gehören auch Beschränkungen für russische Finanzinstitute. Zudem sollen russische Unternehmen daran gehindert werden, Wertpapieren und Geldmarktinstrumente in Großbritannien auszugeben. Auch soll der Zugang von russischen Banken zum britischen Pfund und die Abwicklung von Zahlungen über Großbritannien verhindert werden.
Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird. „Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“.Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.
Im normalen Haushalt will der Finanzminister ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er. „Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.“ Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig. In diesem Jahr will Lindner wegen der Coronakrise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als „Kriegspropaganda“ ein. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist Teil der Kriegspropaganda.“ Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert.
Kiesewetter sprach sich zudem dafür aus, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besonnen einzusetzen. „Bevor das Geld verwendet wird, brauchen wir eine Prioritätensetzung“, sagte er. Die Bundeswehr sei zuletzt in eine Selbstlähmung geraten. Jetzt müssten Investitionen an einer „strengen nationalen Sicherheitsstrategie“ ausgerichtet werden.
Die Kiewer Stadtverwaltung hat die Menschen der ukrainischen Hauptstadt dazu aufgerufen, nur bei dringender Notwendigkeit ihre Häuser zu verlassen. Das teilte die Behörde auf Telegram mit. Straßenkämpfe fänden weiterhin in praktisch allen Bezirken der Stadt statt. Die Menschen sollten ihr Zuhause nur verlassen, wenn sie etwa Lebensmittel oder Medikamente besorgen müssten.
Insgesamt sei die Nacht zu Montag verhältnismäßig ruhig verlaufen, abgesehen von einigen Gefechten und Kämpfen mit Sabotage- und Aufklärungsgruppen, hieß es weiter. Die Stadt sei hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, sich weiter auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sollten die Menschen also das Haus verlassen, sähen sie neue Befestigungen, Panzerfallen und andere Verteidigungsstrukturen.
Geschäfte und öffentlicher Verkehr öffneten am Morgen, allerdings verkehrten die U-Bahn-Züge seltener als gewöhnlich. Es gelte weiter eine Ausgangssperre von 22 bis 7 Uhr. Die Behörde rief zudem auf, sich um Nachbarn zu kümmern, vor allem Ältere oder jene, deren Verwandte das Land verteidigten. Gebeten wurde außerdem darum, ein Auge auf Wohnungen zu halten, deren Bewohner die Stadt verlassen hätten, um Plünderungen zu vermeiden.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. .
Lambrecht äußerte sich besorgt über die indirekte Drohung von Putin mit Nuklearwaffen. „Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet“, sagte Lambrecht. „Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.“ Lambrecht sagte: „Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein.“ Lambrecht kündigt an: „Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen.“
Als gutes Zeichen wertete Lambrecht die Friedensgespräche, zu denen sich die ukrainische und die russische Seite am Montag treffen wollten. Es gelte aber, „sich nicht einlullen zu lassen von einem Menschen, der uns alle belogen hat“, sagte sie mit Blick auf Putin.