February 28, 2022 at 03:36PM aktuell: Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg – «Einmaliger Schritt der Schweiz»: Bundesrat übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
red
Aktualisiert vor 1 Minute-
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland.
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Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergei Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
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Den in diesem Umfang einmaligen Schritt der Schweiz habe der Bundesrat nicht leichtfertig treffen dürfen. Es sei ein schwieriger Punkt, räumte Cassis ein. Aber «dies zu tun, war unsere Pflicht».
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Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
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Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt.
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Der Bundesrat bekräftigt die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.
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Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
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Mit dem heutigen Schritt sei die unberührbare Neutralität der Schweiz nicht tangiert, sagt Cassis. Die Landesregierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht.
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«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», sagte Cassis.
«Dies ist eine einmaliger Schritt der Schweiz»
Bundespräsident Ignazio Cassis erläutert, warum die Schweiz ihre bisherige Sanktionspraxis ändert.
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23.2.: Umgehung von Sanktionen verhindern. Am Mittwoch lässt der Bundesrat verlauten, er wolle vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen dienen könne. Deshalb werde er die Sanktionen analysieren und anschliessend entscheiden.
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24.2.: Vermögen nicht einfrieren. Nach einer Krisensitzung am Donnerstag sagt Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien, die EU-Sanktionen würden in Form von Umgehungsverhinderungsmassnahmen übernommen. Einzelne Massnahmen würden verschärft. Anschliessend stellt sich heraus, dass die Schweiz bei den Finanzsanktionen in einem wichtigen Punkt nicht mitziehen will: Zwar werde eine Verschärfung der heute geltenden Meldepflicht für die Eröffnung von Konten sanktionierter Personen geprüft, erklärt Botschafter Erwin Bollinger vor den Medien. Ein Einfrieren der Vermögen – wie gemäss EU-Sanktionen – sei aber nicht geplant.
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25.2.: Vermittlerrolle als Rechtfertigung. Am Freitag rechtfertigt Cassis den Entscheid vor den Medien damit, dass die Schweiz mit einer eigenständigen und differenzierten Sanktionspolitik einen «Mehrwert» schaffen könne, den andere Länder nicht bieten könnten: die Kanäle offenhalten für eine Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.
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25.2.: Kritik an der Schweiz. Angesichts der erheblichen Vermögen russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten stösst die Zurückhaltung des Bundesrates auf Unverständnis, auch international. Die Schweiz sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, aus der Situation Profit schlagen zu wollen.
Die Medienkonferenz ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.
15:29 Uhr
«Unsere Abklärungen deuten darauf hin, dass ein Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland wenig wahrscheinlich ist. Die Bevölkerung muss deshalb keine Angst haben», sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd.
15:27 Uhr
«Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Krise weitere Folgen haben wird für die Schweizer Wirtschaft», antwortet Finanzminister Ueli Maurer. «Im Moment sollte das, was beschlossen worden ist, die Schweizer Wirtschaft nicht in Bedrängnis bringen.»
15:20 Uhr
«Auch Diplomaten aus Russland müssen ein Visum beantragen», antwortet Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Das hat damit zu tun, dass im Umfeld von Präsident Putin einfach Diplomatenpässe verteilt werden. Das möchte man vermeiden. Aber wenn ein russischer Diplomat im internationalen Genf zu tun hat, muss er natürlich ein Visum erhalten.»
Bundespräsident Ignazio Cassis ergänzt: «Es ist für das internationale Genf enorm wichtig, dass alle Mitglieder der Weltgemeinschaft dort an multilateralen Veranstaltungen teilnehmen können. Das wird weiterhin möglich sein.»
15:16 Uhr
Nun beginnt die Fragerunde. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist der Rohstoffhandel nicht von den Sanktionen betroffen. «Das hängt mit den internationalen Interessen zusammen, dass Rohstofflieferungen weiterhin erfolgen und auch bezahlt werden können.»
15:14 Uhr
Zum Schluss übermittelt Bundespräsident Ignazio Cassis den Medien das Statement von Energieministerin Simonetta Sommaruga, die nicht anwesend ist. «Der Schweizer Luftraum wurde heute ab 15 Uhr für Flüge aus Russland gesperrt», erläutert Cassis. «Das betrifft alle Flüge im Besitz von russischen Staatsangehörigen oder die von ihnen betrieben werden. So können auch Flüge von Privatjets verhindert werden. Ausgenommen sind humanitäre und diplomatische Flüge.»
15:12 Uhr
Laut Amherd habe der Bundesrat «durchaus damit gerechnet», dass es zu einer «militärischen Eskalation am Rande Europas» kommen kann. «Die Bereitschaft, militärische Gewalt einzusetzen, ist gestiegen. Staaten, darunter auch die Schweiz, müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen.»
15:10 Uhr
Nun spricht Verteidigungsministerin Viola Amherd. «Die Armee stellt dringend benötigte medizinische Güter aus der Armeeapotheke der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung. Darunter fallen unter anderem Schutzmaterial, Operationsausrüstung oder Brandwundenverbände. Dies dient der unmittelbaren medizinischen Versorgung von Traumapatienten in der Ukraine und den Anrainerstaaten.»
15:04 Uhr
«Die Schweiz lässt die Menschen in der Ukraine und ihre osteuropäischen Partner nicht im Stich», sagt die Justizministerin. «Die Schweiz lässt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen – auch wenn sie keinen Pass haben. Wir wollen unkompliziert und grosszügig sein.»
Aufgrund des Schengen-Abkommens dürfen Ukrainer und Ukrainerinnen ohne Visa 90 Tage in der Schweiz bleiben. «Darüber hinaus sollen sie einen Schutzstatus erhalten, den Status «S», der ihnen einen längeren Aufenthalt ermöglicht», so Keller-Sutter.
15:01 Uhr
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert die Sanktionen gegen die Privatpersonen aus dem Umfeld von Wladimir Putin. «Es werden Sanktionen gegen fünf Personen verhängt, die eng mit der russischen Führung verbunden sind», so Keller-Sutter. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden die Namen der Betroffenen nicht genannt.
«Die sanktionierten Personen dürfen ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für alle Russinnen und Russen, die seit 2009 gelten, zurückgezogen. Das gilt auch für Inhaber von Diplomatenpässen.»
14:56 Uhr
Maurer kommt nun auch auf das Zahlungsnetzwerk Swift zu sprechen: «Die Schweiz hat nicht darüber zu entscheiden, ob wir Swift-Sanktionen übernehmen. Diese internationale Organisation entscheidet das für sich. Aber die Schweiz trägt das mit und sorgt dafür, dass hier keine Umgehungen möglich sind.»
Lesen Sie zu den finanziellen Folgen der Sanktionen: Rubel im freien Fall, droht Russlands Finanzsystem der Kollaps?
14:52 Uhr
Nun kommt Finanzminister Ueli Maurer zu Wort. «Der Bundesrat übernimmt sämtliche Vorgaben der EU und setzt sie um. Es gibt keine einzige Ausnahme», so Maurer. «Die Integrität der Schweiz als Finanzmarkt ist gewährleistet.»
Die Schweiz wolle weiterhin ein transparenter und integrer Finanzplatz für die Welt sein. Der russische Finanzplatz läuft für die Schweiz laut Maurer unter «ferner liefen». «Der Schweizer Finanzplatz ist nicht unmittelbar betroffen von diesen Sanktionen.»
14:47 Uhr
«Dies ist ein einmaliger Schritt der Schweiz, den wir uns unter Aspekten der Neutralität nicht leicht machen durften», führt Cassis weiter aus. Die Sanktionen sollen das Ziel stützen, die russische Führung zum Umdenken zu bewegen. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sind wir humanitären Geboten verpflichtet und dürfen nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten werden.»
14:45 Uhr
«Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig», sagt Bundespräsident Ignazio Cassis. Der Angriff Russlands auf ein unabhängiges Land sei ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie, die Zivilbevölkerung und Institutionen eines freien Landes. «Das ist völkerrechtlich politisch und moralisch nicht hinzunehmen.»
14:38 Uhr
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen.
Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt, wie der Bundesrat am Montag bekanntgab. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergei Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz bekräftige auch ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen, beschloss der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Inhaber und Inhaberinnen von Diplomatenpässen werden weiterhin ohne Visum einreisen dürfen, damit die Schweiz im Rahmen ihrer Guten Dienste weiterhin Gespräche und Verhandlungen zur Lösung von Konflikten ermöglichen kann.
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Bundesrat bekräftigte auch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
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