February 26, 2022 at 02:41PM aktuell: Ukraine – News im Liveticker: Russische Invasion verläuft „nicht ansatzweise nach Plan“ - WELT
Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung der britischen Regierung von heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Die Kämpfe in der Hauptstadt Kiew seien bislang auf „sehr vereinzelte Abschnitte mit russischen Spezialkräften und Fallschirmjägern“ beschränkt, erklärte der britische Streitkräfteminister James Heappey am Samstag. Die bewaffneten Hauptkolonnen, die sich Kiew näherten, seien noch ein Stück weit von der Hauptstadt entfernt.
Es sehe so aus, als ob das russische Vorhaben „nicht ansatzweise nach Plan verlaufe“, sagte Heappey. Das deute darauf hin, dass es aufseiten Russlands viel Hybris gegeben habe und dass der russische Präsident Wladimir Putin schlecht beraten sei.
London (dpa) – Der britische Prinz William (39) und seine Frau, Herzogin Kate (40), haben ihre Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. „Im Oktober 2020 hatten wir das Privileg, Präsident Selenskyj und die First Lady kennenzulernen und von deren Hoffnung und Optimismus für die Zukunft der Ukraine zu erfahren“, schrieben die beiden auf Twitter und fügten hinzu: „Wir stehen heute an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, die tapfer für diese Zukunft kämpfen.“
Unterzeichnet war der Tweet mit den Initialen des Paares „W & C“ – das gilt als Zeichen, dass sie die Nachricht persönlich verfasst haben. Die deutliche Positionierung des Zweiten in der britischen Thronfolge und seiner Frau zu einem militärischen Konflikt im Ausland dürfte als höchst ungewöhnlich gelten. Normalerweise halten sich die britischen Royals in politischen Fragen meist sehr zurück.
Ungarn wird Ministerpräsident Viktor Orban zufolge alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mittragen. Was die EU vereinbaren könne, das akzeptiere und unterstütze Ungarn, sagt er bei einem Besuch an der ukrainisch-ungarischen Grenze. „Dies ist die Zeit, um vereint zu sein, es ist ein Krieg“, sagt Orban. Friedensbemühungen seien das Wichtigste.
Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur „sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. „Das ist ein weiteres Signal, dass die Vereinigten Staaten zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen“, erklärte Blinken.
Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenem Jahr auf eine Milliarde US-Dollar, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen in der Nacht zum Samstag angeordnet. Die USA haben der Ukraine bereits viele Waffensystem und auch Munition geliefert.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Ende der russischen Angriffe in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung des türkischen Außenministeriums hieß es weiter, Cavusoglu habe bei dem Telefonat bekräftigt, dass die Regierung in Ankara bereit sei, die russische und ukrainische Führung zu Friedensgesprächen zu empfangen.
Der Kreml teilt mit, Präsident Wladimir Putin habe am Freitag eine Unterbrechung des Truppenvormarschs in der Ukraine angeordnet. Hintergrund sei die Erwartung gewesen, dass es zu Verhandlungen mit der Regierung in Kiew komme, sagt ein Präsidialamtssprecher. Dies sei aber nicht geschehen, deshalb würden die Truppen am Samstag wieder vorrücken. Der Sprecher erklärt weiter, Russland habe die Sanktionen des Westens erwartet und ergreife Maßnahmen, um deren Auswirkungen auf die Wirtschaft zu minimieren.
In München haben nach Polizeiangaben 5000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die Versammlung auf dem Karlsplatz in der Innenstadt sei friedlich verlaufen, hieß es. Auf Plakaten forderten die Demonstrierenden unter anderem Frieden für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Am Wochenende waren in ganz Bayern zahlreiche Aktionen geplant.
Der ehemalige Weltmeister Dmytro Pidrutschnji hat die internationale Biathlon-Gemeinschaft um Hilfe für seine ukrainische Heimat gebeten. „Erzählt mir nicht, Sport und Politik hätten nichts miteinander zu tun. Sie haben miteinander zu tun, wenn Soldaten und Zivilisten in meinem Heimatland sterben, während du das hier liest“, schrieb der 30-Jährige bei Instagram an seine Fans und fragte nebenbei nach Spenden für die ukrainische Armee: „Ich bitte euch, uns zu helfen! Ich bitte dich, bleib' nicht weg!“
Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.
Am Freitagabend hatte Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen angeordnet, den Vorstoß einiger Truppen vorübergehend auszusetzen, wie Peskow sagte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen vorgeschlagen über einen neutralen Status seines Landes. Putin hatte gefordert, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Danach gab es zunächst das Signal, dass beide Seiten verhandeln wollten.
Nach russischen Angaben wurde der ukrainischen Seite umgehend ein Angebot unterbreitet. Danach habe sich Kiew zunächst nicht mehr gemeldet, hieß es. Dem Kreml zufolge wurden die Gespräche über den russischen Vorschlag nun abgelehnt.
Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Man hab sich grundsätzlich darauf geeinigt, sagt der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis. Die Vorbereitungen liefen, um sich abzustimmen. „Unser Plan ist es, den Schritt gleichzeitig zu machen“, schrieb Skuodis auf Facebook. Auch Rumänien kündigt eine Sperrung seines Luftraum für russische Fluggesellschaften an.
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat den Betrieb in einer Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt und die Anlage evakuiert. Das Staatsunternehmen begründet den Schritt mit der Gefahr, die von Gefechten für die Raffinerie Schebelinski ausgehe. In der an Russland grenzenden Region Charkiw wird seit der russischen Invasion in der Ukraine besonders heftig gekämpft. Der Betrieb von unterirdischen Gasspreichern laufe normal, ergänzt Naftogaz.
Mehrere deutsche Tageszeitungen haben Cyberangriffe auf ihre Webseiten und Auftritte in den sozialen Medien gemeldet und vermuten eine „pro-russische Desinformationskampagne“. Die Internetseiten und Social Media-Accounts der Zeitungen und Magazine der Funke Mediengruppe seien am Freitag in mehreren Wellen von sogenannten Bots angegriffen worden, teilte der Essener Medienkonzern mit. Inzwischen sei wieder alles ruhig, „die Portale laufen reibungslos“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Samstagmittag. Die ergriffenen Abwehrmaßnahmen der IT seien offenbar erfolgreich gewesen.
Auch die „Frankfurter Rundschau“ berichtete über offenbar automatisierte massenhafte Kommentare zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. In den Beiträgen auf der Webseite und den sozialen Medien zeige sich stets das gleiche Muster, schreibt FR-Chefredakteur Thomas Kaspar in der Samstagsausgabe der Zeitung. In den Kommentaren heiße es, dass die Ukraine „eigenes Territorium“ Russlands sei, die Nato bei der Osterweiterung „gelogen“ habe und es zu „Folterungen“ und „Menschenrechtsverletzungen“ in der Ostukraine komme.
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.
Immer mehr Russen rufen Kremlchef Wladimir Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. „Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden“, hieß es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften.
Dutzende russische Hilfsorganisationen veröffentlichten einen offenen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden. „Krieg ist eine humanitäre Katastrophe, die Schmerz und Leid vermehrt. (...) Wir halten gewaltsame Methoden zur Lösung politischer Konflikte für unmenschlich und rufen Sie zur Beendigung des Feuers und zum Beginn der Verhandlungen auf.“
Bei Straßenprotesten gegen Putins Krieg gab es seit Donnerstag mehr als 2000 Festnahmen. Die russischen Behörden sprechen von einer militärischen Operation. In einem großen Wohn- und Arbeitskomplex im Zentrum von Moskau, in dem neben russischen Beamten auch viele Diplomaten und Auslandskorrespondenten leben und arbeiten, sind schon seit Tagen ausländische Fernsehsender gekappt. Die Gebäudeverwaltung begründete das mit einem Ausfall der Satellitenanlagen und bot eine Freischaltung russischer Staatssender an.
Französische Behörden haben in der Straße von Pas-de-Calais, dem engsten Teil des Ärmelkanals, ein russisches Frachtschiff abgefangen. Das mit Fahrzeugen beladene Handelsschiff sei in der Nacht auf Samstag in den Hafen von Boulogne-sur-Mer umgeleitet worden, als es die Meerenge zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa überqueren wollte, bestätigte die maritime Präfektur der Deutschen Presse-Agentur in Paris.
Es wird vermutet, dass das Handelsschiff mit russischen Finanzinteressen in Zusammenhang steht. Die EU hat gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen und Visabeschränkungen ergriffen. Eine Zollkontrolle werde durchgeführt und die Papiere überprüft, hieß es von der französischen Behörde.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als „Feind“ betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten.
„Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet“, betonte Klitschko. Der Bürgermeister kündigte zugleich an, dass der U-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt eingestellt werde. Die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt.
Die Regierung der Slowakei hat die sogenannte Ausnahmesituation ausgerufen, um den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine besser bewältigen zu können. Diese Notmaßnahme erlaubt es der Regierung, rasch besondere Zivilschutzmaßnahmen zu ergreifen, ohne vorher das Parlament damit befassen zu müssen. Beispielsweise dürfen Mitarbeiter staatlicher Institutionen so auch außerhalb ihrer planmäßigen Dienstzeiten zu Einsätzen verpflichtet werden.
Im Unterschied zu einem „Ausnahmezustand“ werden dabei aber die Grundrechte der Bürger nicht eingeschränkt. Im Grunde ändere sich durch die Maßnahme nicht viel, weil schon bisher eine „Ausnahmesituation“ in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft gewesen sei, erklärte der konservative Regierungschef Eduard Heger.
Die slowakische Regierung gab zudem bekannt, dass sie Treibstoff und Munition in die Ukraine liefern werde. Heger bestätigte nach der Sondersitzung der Regierung auch, dass in Kürze Soldaten und militärisches Material der Nato in die Slowakei gebracht würden.
Auch Estland will wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine seinen Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland sperren. „Estland schließt sich der Initiative Polens an und wird allen russischen Fluggesellschaften die Nutzung unseres Luftraums verbieten“, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas einem Rundfunkbericht zufolge in Tallinn. Es werde bereits eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.
„Eine weitere Grundsatzentscheidung ist auf dem Weg“, kommentierte Regierungschefin Kaja Kallas auf Facebook den Schritt des baltischen EU- und Nato-Landes. „Polen und Tschechien haben dies bereits getan, und wir fordern alle Länder der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun. Die Flugzeuge eines Paria-Staats haben keinen Platz am Himmel von Demokratien“, schrieb sie.
Das Internet in der Ukraine ist laut einer in London ansässigen Beobachtungsstelle stark beeinträchtigt. Einen kompletten Blackout habe es nach der russischen Invasion zwar bisher nicht gegeben, sagt der Direktor der Organisation NetBlocks, Alp Toker. Aber der Internetverkehr sei eingeschränkt, was etwa auf unterbrochene Netzverbindungen und die Zerstörung von Gebäuden zurückgehe.
Störungen bei den Telekom-Diensten würden auch die Möglichkeiten von zivilen Verteidigungsgruppen einschränken, sich zu organisieren. NetBlocks verfolgt Internetausfälle weltweit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen Videobotschaft über andauernde Kämpfe in Kiew und anderen Landesteilen berichtet. „Die Kämpfe gehen in vielen Städten und Gebieten unseres Landes weiter“, sagte Selenskyj in der rund fünfminütigen Ansprache.
Russische Truppen wollten das Stadtzentrum von Kiew einnehmen und „hier ihre Marionetten installieren“, warnte er. Bislang seien die Hauptstadt und andere strategisch wichtige Städte aber unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Selenskyj warf Russland zudem vor, ukrainische Wohngebiete zu attackieren. Moskau bestreitet das.
Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, den russischen Vormarsch mit allen Mitteln zu stoppen. „Fällt Bäume, baut Barrikaden, verbrennt Reifen! Nutzt alles, was Ihr zur Hand habt!“, zitierte die Agentur Unian am Samstag aus einer Mitteilung. Auch der Bau sogenannter Molotow-Cocktails könne helfen.
„Die Besatzer müssen verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind und dass ihnen in jeder Straße Widerstand geleistet wird“, hieß es weiter. „Mögen sie Angst haben, auch nur unsere Städte anzuschauen. Gemeinsam zum Sieg! Die Besatzer werden zerstört werden.“
Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schwere Konsequenzen für die Europäer haben. Von der Krise seien Exporte, Energiepreise sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse von Wein bis Getreide betroffen, sagte Macron auf einer Agrarmesse in Paris.
„Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“, ergäzte er, und er sei überzeugt: „Dieser Krieg wird andauern.“ Alle Krisen, die damit einhergingen, würden langlebige Folgen haben.
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien „nicht besonders erforderlich“. Es sei an der Zeit, „die Botschaften mit Schlössern zu verschließen“.
Auch im Föderationsrat kam zuvor schon dieser Vorschlag auf. Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat brachte Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel. Auch das wurde bereits in Russland diskutiert.
Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine haben nach britischen Angaben rund zwei Dutzend Staaten „militärische und humanitäre Hilfe“ zugesagt. Man erwäge jede Option, um Kiew in seiner Verteidigung gegen „Präsident Putins grundlose und illegale Invasion“, teilte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace auf Twitter mit. Die Konferenz fand unter britischer Führung am Freitagabend virtuell statt.
Aus Ministeriumskreisen hieß es, die militärische Unterstützung beinhalte Munition und Anti-Panzer-Waffen. Großbritannien habe zudem angeboten, mit „logistischen Operationen die Spenden in die Ukraine zu bringen. Dänemark teilte am Samstag mit, 2000 schusssichere Westen und 700 Sanitätstaschen in die Ukraine schicken zu wollen.
„Ich freue mich, dass weitere Verbündete defensive und humanitäre Hilfe angeboten haben“, twitterte Premierminister Boris Johnson am Samstag. Einem Bericht des britischen Senders Sky-News zufolge waren an der Konferenz auch die USA und mehrere Länder beteiligt, die nicht der Nato angehören.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen einen Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem Swift. Dies habe ihm Draghi am Samstag in einem Telefongespräch erklärt, teilt Selenskyj auf Twitter mit. In den Reihen der Regierungskoalition in Rom wird Draghis Unterstützung dafür bestätigt.
Aus EZB-Kreisen heißt es, dass eine Entscheidung, Russland von Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. „Swift ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen“, sagt der Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch zurückhaltend zu einem russischen Swift-Ausschluss geäußert.
Russland hat der ukrainischen Seite den Beschuss von Wohngebieten im Separatistengebiet Donbass vorgeworfen. „Ukrainische Nationalisten“ hätten am Vormittag unter anderem die Stadt Starobilsk im Luhansker Gebiet angegriffen, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge. „Infolgedessen ist in der Stadt ein Feuer ausgebrochen, es gibt zerstörte Wohngebäude und Tote unter der Zivilbevölkerung“, hieß es.
Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte regelmäßig als Nationalisten und Nazis. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Zugleich betonte das Ministerium in Moskau erneut, die russische Seite attackiere keine ukrainischen Wohnsiedlungen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihr Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.
Die von der Bundesregierung versprochenen 5000 Helme sind am Samstag an das ukrainische Militär übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Helme waren am Freitag in zwei Lastwagen auf den Weg gebracht worden. Es ist bisher die einzige Rüstungshilfe, die die Bundesregierung der Ukraine in der aktuellen Krise zugesagt hat. Die Lieferung tödlicher Waffen schließt sie auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus. Eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft mit militärischer Ausrüstung wird seit mehr als drei Wochen geprüft.
Auch die Helme waren von der ukrainischen Regierung angefordert worden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Rüstungshilfe als „ganz deutliches Signal“ gewertet, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Die Ukraine kritisiert die deutsche Zurückhaltung bei den Rüstungslieferungen dagegen scharf. Andere Nato-Staaten wie die USA, Großbritannien und auch baltische Ländern unterstützen die Ukraine mit Waffen.
Ukrainische Kräfte haben nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur am frühen Samstagmorgen eine russische Rakete abgeschossen, die auf den der Wasserversorgung von Kiew dienenden Staudamm zugesteuert sei. Eine Zerstörung des Damms würde zu einem katastrophalen Verlust von Menschenleben führen, auch in Wohngebieten der Hauptstadt und ihrer Vororte, erklärte das Ministerium.
Russland hat wiederholt erklärt, beim Angriff auf die Ukraine würden nur militärische Ziele ins Visier genommen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, betonte am Samstag erneut, Angriffe richteten sich lediglich gegen Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte. Schäden an Wohn- und sozialer Infrastruktur würden ausgeschlossen.
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten.
In der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet. Der ukrainische Geheimdienst SBU wies den Bericht aber kurz darauf zurück. „Wir bitten die Bürger, Ruhe zu bewahren“, teilte der SBU am Samstag mit. Demnach handelte es sich um einen Einsatz der ukrainischen Luftwaffe.
Sadowy hatte bei Facebook geschrieben, drei Hubschrauber hätten am Samstagmorgen gegen 9 Uhr (Ortszeit 8 Uhr MEZ) etwa 60 russische Fallschirmjäger nahe der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw. „Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen.“ Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. „Wir behalten die Situation unter Kontrolle“, betonte Sadowyj.
Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.
Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers 198 Menschen getötet und mehr als 1000 weitere verletzt worden. Unter den Getöteten seien drei Kinder, sagte Minister Wiktor Ljaschko am Samstag.
Zu den 1115 Verletzten zählten 33 Kinder, sagte er. Ob sich seine Angaben sowohl auf Militärangehörige als auch auf Zivilisten bezogen, blieb unklar.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am Donnerstag sind nach UN-Angaben mehr als 120.000 Menschen aus dem Land geflohen. Die Lage werde sich voraussichtlich noch verschlimmern, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Kelly Clements, in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
Mehr als 120.000 Menschen hätten sich in Nachbarländer der Ukraine begeben, sagte Clements. Von örtlichen Gemeinden und Behörden dort würden sie fantastisch aufgenommen. „Aber es ist eine dynamische Situation.“ Das UNHCR habe große Sorge vor dem, was noch kommen werde, sagte die Vizehochkommissarin.
Die meisten Flüchtlinge suchen in Polen und Moldau Zuflucht, andere reisen nach Rumänien, in die Slowakei oder nach Ungarn aus.
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet.
„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“
Ein erster Eilantrag dazu war am Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“ Er erwarte auch von der niedersächsischen SPD und von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Distanzierung.
Wegen der unsicheren Lage in der Ukraine verlegen die Niederlande ihre Botschaft nach Polen. Das teilte das Außenministerium am Samstag in Den Haag mit. Die Botschaft war bereits zuvor aus Kiew nach Lviv im Westen des Landes verlegt worden. Doch auch dort „verschlechtert sich die Sicherheitslage“, teilte das Ministerium mit. Auch das Konsulat in Lviv werde geschlossen. Es sei nicht länger zu verantworten, dass die Diplomaten länger im Land blieben.
Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor.
„Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen“, fügte die Behörde hinzu. Russland hatte am Donnerstag seinen Großangriff auf die Ukraine gestartet, den es offiziell als „militärische Sonderoperation“ zur „Friedenssicherung“ bezeichnet.
Roskomnadsor beschuldigte eine Reihe unabhängiger Medien wie den Fernsehsender Doschd, den Radiosender „Moskauer Echo“, die Zeitung „Nowaja Gaseta“ sowie die Website Mediasona, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.
Sollten sie sich weigern, entsprechende Berichte sowie alle Begriffe wie „Offensive, Invasion oder Kriegserklärung“ zu löschen, werde der Zugang zu den Medien beschränkt, erklärte die Behörde. Zudem drohte sie mit hohen Geldstrafen. Russland schränkt bereits seit einem Jahr die Arbeit unabhängiger Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsbewegungen massiv ein.
Die Niederlande wollen 200 Luftabwehrraketen an die Ukraine liefern. Die Raketen vom Typ „Stinger“ sollte so schnell wie möglich bereitgestellt werden, erklärt die Regierung in einem Schreiben an das Parlament. Die Niederlande haben Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter an die Ukraine zu liefern.
Die niederländische Regierung teilt zudem mit, dass das Botschaftspersonal aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage von der westukrainischen Stadt Lwiw nach Jaroslaw in Polen verlegt werde. Tschechien kündigt an, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Dabei handele es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen.
Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung der britischen Regierung von heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Die Kämpfe in Kiew seien bislang auf „sehr vereinzelte Abschnitte mit russischen Spezialkräften und Fallschirmjägern“ beschränkt, erklärte der britische Streitkräfteminister James Heappey. Die bewaffneten Hauptkolonnen, die sich Kiew näherten, seien noch ein Stück weit von der Hauptstadt entfernt.
Es sehe so aus, als ob das russische Vorhaben nicht ansatzweise nach Plan verlaufe, sagte Heappey. Das deute darauf hin, dass es aufseiten Russlands viel Hybris gegeben habe und dass der russische Präsident Wladimir Putin schlecht beraten sei.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko weiter in der Hand der Regierung. „Die Nacht war schwer, doch es gibt keine russischen Truppen in der Stadt“, sagte Klitschko in einem verbreiteten Clip im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte zugleich: „Der Feind versucht, in die Stadt vorzudringen.“ Mit Stand 5 Uhr MEZ gebe es 35 Verletzte, unter ihnen zwei Kinder.
Klitschko rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. „Bleibt in den Bombenschutzkellern, denn der Feind greift aus der Luft an.“ Die Infrastruktur funktioniere, die U-Bahn fahre. Klitschko forderte dazu auf, mutmaßliche Markierungen von Angriffszielen auf Häusern zu entfernen. „Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, daher wird die Bewegung in der Stadt eingeschränkt und erschwert.“ Klitschko sagte: „Es wird schwer, aber wir sind verpflichtet durchzuhalten, denn die Armee ist mit uns, die Gebietsverteidigung ist mit uns, die Gerechtigkeit ist mit uns.“
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche Marschflugkörper auf ukrainische Militäreinrichtungen abgefeuert. Eine Reihe von Einrichtungen sei von Marschflugkörpern des Typs Kalibr getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag seien 821 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter 14 Luftwaffenstützpunkte und 19 Kommandoeinrichtungen. Zerstört worden seien 24 Raketenabwehrsysteme, 48 Radaranlagen, sieben Kampfflugzeuge, sieben Hubschrauber, neun Drohnen, 87 Panzer und acht Schiffe des Militärs.
Wie viele ukrainische Soldaten getötet wurden, sagte Konaschenkow nicht. Verluste auf russischer Seite erwähnte er nicht. Seine Angaben konnten ebensowenig unabhängig überprüft werden wie Angaben aus Kiew, wonach ukrainische Kräfte Tausende russische Soldaten getötet hätten.
Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus.
Lettlands Präsident Egils Levits rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Nato-Gipfel am Freitag habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, (...) wir kommen auch zur Abschaltung von Swift für Russland, was natürlich noch (einen) besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten wird.“
Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab – auch weil sie negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft erwarten.
In Kiew und im Süden der Ukraine kommt es nach Angaben von Präsidentenberater Mychailo Podolyak zu Kämpfen mit russischen Soldaten. Das ukrainische Militär wehre die russischen Angriffe erfolgreich ab, sagte er.
Kleine Gruppen russischer Soldaten hätten versucht, nach Kiew einzudringen und sich Gefechte mit ukrainischen Truppen geliefert, um die Kontrolle über die Hauptstadt zu erlangen und die Führung des Landes zu vernichten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter. Dem russischen Militär seien aber keine Geländegewinne gelungen, die ukrainischen Truppen hätten weiter die Kontrolle über die Lage in Kiew.
Russische Truppen hätten auch den Süden der Ukraine ins Visier genommen. Intensive Gefechte würden aus Cherson nördlich der Krim sowie aus den Schwarzmeerhäfen Mykolajiw, Odessa und der Gegend um Mariupol gemeldet. Für Russland habe eine Einnahme des Südens Priorität, es habe dort aber keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. „Die Ukraine hat nicht einfach nur widerstanden. Die Ukraine siegt“, sagte Podolyak.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der litauische Präsident Gitanas Nauseda wollen im Tagesverlauf in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten. Dies teilt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter mit. Das Treffen finde auf Initiative von Morawiecki statt.
„Die Europäische Union muss sofort ein Paket von schonungslosen, harten Sanktionen gegen Russland verabschieden“, erklärt der polnische Regierungssprecher. Den Zeitpunkt des Treffens nannte er nicht.
In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Freitagabend dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.
Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.
Bei schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine ist ein Hochhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Bilder von dem Hochhaus zeigten deutlich sichtbar einen Einschlag in oberen Stockwerken. Mindestens vier Etagen auf einer Seite des Hauses wurden dabei zerstört. Es stieg Rauch auf. Unklar war zunächst, was genau vorgefallen war und ob es Opfer gab.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba veröffentlichte auf Twitter ein Foto des getroffenen Hochhauses. „Kiew, unsere schöne, friedliche Stadt hat eine weitere Nacht unter Beschuss von russischen Bodentruppen und Raketen überlebt“, schrieb er dazu. „Ich fordere die Welt auf: Russland vollständig isolieren, Botschafter ausweisen, Ölembargo, die russische Wirtschaft zerstören“, schrieb Kuleba. „Stoppt russische Kriegsverbrecher!“
Die ukrainischen Streitkräfte haben den russischen Truppen nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt. 3500 russische Soldaten seien getötet und 200 weitere gefangen genommen worden, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. Zudem seien 14 Flugzeuge, acht Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
In verschiedenen Teilen des Landes werde schwer gekämpft, hieß es in der Mitteilung weiter. In Sumy im Nordosten, Mariupol im Süden und Poltawa im Osten hätten russische Kampfjets Angriffe geflogen. In der Hauptstadt Kiew seien auch zivile Ziele ins Visier genommen worden.
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag insgesamt mehr als 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Morgen in Moskau mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden.
Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.
Russland setzt als Reaktion auf die EU-Sanktionen nach dem Großangriff auf die Ukraine alle Raketenstarts vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana aus. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos setze „die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Organisation von Weltraumstarts vom Kosmodrom Kourou aus“, erklärte sie. Auch ihr technisches Personal, insgesamt knapp 90 Mitarbeiter, werde aus Französisch-Guayana abgezogen.
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte unter anderem die EU harte Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor beschlossen. Dazu zählt ein Exportverbot für Flugzeuge sowie von Teilen und Ausrüstung der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Am Freitag setzte Brüssel neben den USA und Großbritannien zudem Präsident Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Kontrolle über die ukrainische Stadt Melitopol im Südosten des Landes übernommen. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Morgen in Moskau mit. Soldaten ergriffen demnach alle Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und „Provokationen durch die ukrainischen Geheimdienste und Nationalisten auszuschließen“. Die Stadt liegt in der Nähe des Asowschen Meeres.
Zuvor hieß es, russische Einheiten seien zunächst in Asow am Asowschen Meer gelandet. Sie hätten sich dann in Marsch gesetzt und schließlich „ohne Widerstand“ Melitopol besetzt. Von ukrainischer Seite hieß es am Freitagabend, die Stadt sei umzingelt und kleine Gruppen russischer Soldaten seien in die Stadt eingedrungen. Berichte über Kämpfe am Stadtrand von Melitopol gab es bereits Freitagmittag.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. „Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten“, erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung.
Meta hatte zuvor erklärt, dass Russland beschlossen habe, den Zugang zu Facebook „einzuschränken“ und den Betrieb der Plattform zu „verlangsamen“. Moskau beschuldigt die US-Plattform unter anderem, russische Medien zu zensieren.
„Gestern haben uns die russischen Behörden aufgefordert, die unabhängige Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die von vier staatlichen russischen Medienorganisationen auf Facebook veröffentlicht wurden, einzustellen“, erklärte Vizepräsident Nick Clegg. „Wir haben uns geweigert. Daraufhin haben sie angekündigt, den Zugang zu unseren Diensten zu beschränken.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem neuen Video aus der Hauptstadt Kiew gemeldet und Russland den Kampf angesagt. Die ukrainische Armee werde die Waffen nicht niederlegen, sie werde sich verteidigen, sagte der übernächtigt wirkende Staatschef auf der Straße in Kiew. Er wünsche „allen einen guten Morgen“, sagte er mit einem Lächeln.
Er wolle kursierende Falschnachrichten widerlegen, wonach er das Land verlassen habe. „Ich bin hier.“ Das Land müsse verteidigt werden. „Ruhm der Ukraine!“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die ukrainische Armee aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das zeichnete sich nicht ab.
Die ukrainischen Behörden in Kiew warnen angesichts des russischen Einmarsches vor Straßenkämpfen in der Hauptstadt. „Auf den Straßen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!“, hieß es in der Mitteilung. Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben. Im Fall von Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. Die Stadt veröffentlichte eine Karte dazu.
„Wenn Sie zu Hause sind, dann gehen sie nicht ans Fenster, gehen sie nicht auf die Balkone.“ Die Menschen sollten sich etwa auch abdecken, um sich vor Verletzungen zu schützen. In Kiew gilt eine Sperrstunde von 22 Uhr (21 Uhr MEZ) bis 7 Uhr (6 Uhr MEZ) morgens.
Vor der ukrainischen Südküste ist ein japanisches Frachtschiff von einer Granate getroffen worden. Eines der 20 philippinischen Besatzungsmitglieder sei verletzt worden, bestätigte der Schiffseigner, das Unternehmen Nikko Kisen K.K. mit Sitz im japanischen Imbari, entsprechende Medienberichte. Die „Namura Queen“ sei beschädigt worden, erklärte Nikko Kisen.
Das in Panama registrierte Schiff befand sich zur Zeit des Zwischenfalls laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer. Es sei weiterhin fahrfähig und befinde sich auf dem Weg in die Türkei, wo das Ausmaß des Schadens begutachtet werden solle.
Am Freitag hatte die moldauische Marinebehörde erklärt, die unter moldauischer Flagge fahrende „Millennial Spirit“ sei im Schwarzen Meer in neutralen Gewässern von einer Rakete getroffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder seien schwer verletzt worden. Es sei nicht bekannt, wer die Rakete abgefeuert habe.
Aus dem Osten der Ukraine wurden Luftangriffe gemeldet. Gebiete in der Nähe der Städte Sumy, Poltawa und Mariupol seien aus der Luft attackiert worden, teilte das ukrainische Militär mit. Vom Schwarzen Meer aus seien Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert worden.
US-Präsident Joe Biden bewilligt 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Biden wies das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden.
Mit einer Luftlandeaktion versuchen russische Truppen dem Anschein nach, den Militärflughafen Wassylkiw südlich von Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den heftigen Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200“, sagte sie. Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.
Von westlichen Sanktionen betroffene russische Banken haben ihren Kunden versichert, dennoch weiterhin normal funktionieren zu können. Gemeinsam werde am „ununterbrochenen Betrieb des gesamten Finanzmarktes“ gearbeitet, erklärten die Banken Sberbank, VTB, Alfa Bank und Otkrytie. „Wir haben genügend Liquidität (...), es gibt keine Beschränkungen für Bargeldabhebungen, weder an Geldautomaten noch in Bankfilialen“.
Der Krieg ist erst wenige Tage alt und doch bereitet sich Bayern bereits intensiv auf die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen vor. „Wir haben die Kommunen bereits angeschrieben und eine Bestandsaufnahme angefordert“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. „Man will einen Überblick gewinnen, welche Anzahl von Zugängen man derzeit bewältigen kann.“
Bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland sind nach Zählung der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info am Freitag mindestens 560 Menschen in 26 Städten festgenommen worden. In vielen Fällen wurden Bußgelder oder Arreststrafen verhängt. In zehn Polizeistationen in vier Städten sei es Anwälten der Organisation gelungen, den Festgenommenen juristischen Beistand zu leisten, hieß es in einer Bilanz in der Nacht zu Samstag.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine ihrer Stellung in der Hauptstadt Kiew abgewehrt. Der nächtliche Angriff habe einem Posten auf der Kiewer Siegesstraße gegolten erklärten die ukrainischen Landstreitkräfte in der Nacht zum Samstag auf ihrer Facebook-Seite. Die Siegesstraße ist eine Hauptverkehrsader der Hauptstadt. Nähere Angaben zum Ort der Gefechte machte die Armee nicht. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Vom Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag Schüsse und Kämpfe gemeldet worden. Russische Truppen versuchten, das Heizkraftwerk Nr. 6 anzugreifen, teilte ein Amt für Behördenkommunikation mit. Die ukrainische Armee verteidige sich. Das Kraftwerk liegt im äußersten Nordosten der Millionenstadt auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro. Auch von anderen Stellen auf dem rechten Ufer gab es Berichte über Explosionen und Schüsse aus automatischen Waffen.
Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest „kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen.
„Beide haben nicht abgelehnt, beide waren dankbar und denken darüber nach“, fügte Szijjarto hinzu. „Ich hoffe aufrichtig, dass es innerhalb von Stunden oder Tagen eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen geben wird.“
Die bisherige Taktik der russischen Streitkräfte gibt westlichen Nachrichtendiensten Rätsel auf. Die Zahl der bei dem Einmarsch in die Ukraine eingesetzten Soldaten sei bislang deutlich niedriger als erwartet, sagte am Freitagabend ein ranghoher Vertreter in Brüssel. Die Gründe seien völlig unklar.
Wie viele russische Kräfte nach Einschätzung der Dienste derzeit in der Ukraine sind, wollte der Geheimdienstler nicht sagen. Den Angaben zufolge ist es allerdings nur ein Bruchteil der mehr als 150.000 Soldaten, die Russland vor dem Angriff auf die Ukraine an den Landesgrenzen zusammengezogen hatte.
Zu den bislang kommunizierten Opferzahlen beider Seiten äußerte sich der Geheimdienstvertreter sehr kritisch. „Ich glaube, dass die Zahlen sehr niedrig sind“, sagte er zu Angaben vom Freitagabend, nach denen die Ukraine bislang erst rund 140 und Russland etwa 450 Soldaten verloren hat. „Mein Gefühl ist, dass es wahrscheinlich noch viel mehr Verluste gibt.“
Der sudanesische Diplomat Amin Awad soll die Arbeit der Vereinten Nationen im Ukraine-Krieg koordinieren. UN-Generalsekretär António Guterres ernannte den ehemaligen Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag (Ortszeit) in New York. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Awad 30 Jahre Erfahrung in den Bereichen der humanitären Hilfe sowie der strategischen Planung und Entwicklung.
Die Ukraine hat angesichts des russischen Einmarschs zusätzliche Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angefragt. Die Regierung in Kiew habe zusätzlich zum laufenden 2,2 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramm weitere Nothilfen beantragt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Freitag. Der IWF werde „die Ukraine auf jede uns mögliche Weise unterstützen“, fügte sie hinzu.
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche. Das teilte der Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj am späten Freitagabend in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. „Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses“, schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook.
Dagegen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben.
Russland hatte zuvor Angebote Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Nach russischen Vorstellungen soll die belarussische Hauptstadt Minsk der Treffpunkt sein. Dies ist für Kiew schwer annehmbar, weil Belarus Aufmarschgebiet für den russischen Angriff war.
Am Nachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Selenskyj und seine Regierung zu stürzen.
Papst Franziskus hat sich mit einem russischen Tweet zum Krieg in der Ukraine zu Wort gemeldet. „Jeder Krieg hinterlässt die Welt schlechter, als er sie vorgefunden hat“, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag auf Twitter. „Krieg ist ein Versagen der Politik und der Menschheit, eine beschämende Kapitulation, eine Niederlage gegenüber den Mächten des Bösen.“
Das Zitat aus einer Enzyklika des Papstes von 2020 wurde in den üblichen Sprachen Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Deutsch und Arabisch auf Twitter verbreitet – und ausnahmsweise auch auf Russisch.
Papst Franziskus hatte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zuvor bereits Russlands Botschaft beim Heiligen Stuhl aufgesucht. Der Papst habe bei dem gut halbstündigen Besuch „seine Besorgnis über den Krieg“ zum Ausdruck gebracht, teilte der Vatikan am Freitag mit, ohne Angaben dazu zu machen, wer bei dem Treffen anwesend war und was genau besprochen wurde.
Nach seiner vorsichtigen Distanzierung von Russland im Sicherheitsrat hat China sich kritisch über den Krieg in der Ukraine geäußert. „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“, sagte UN-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. „Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta allesamt gewahrt werden sollten.“ Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts.
Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau verhängt Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. „Dies richtet sich direkt gegen den beträchtlichen persönlichen Reichtum von Präsident Putin“, sagte er. Kanada werde auch Sanktionen gegen Belarus und seine Anführer verhängen, weil sie Putins Invasion in der Ukraine unterstützt hätten.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.
Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein – China enthielt sich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in der Nacht auf Samstag den Ansturm der russischen Armee auf Kiew. In einer Erklärung am späten Freitagabend rief er die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf. „Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt“, sagte er in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal.
Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.“
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte unterdessen an, dass die Bundeswehr eine Kompanie in der Slowakei stationieren werde. Dort soll, ähnlich wie in Litauen, eine Nato-Battlegroup unter der Führung Deutschlands aufgebaut werden. Dafür soll die Bundeswehr rund 250 Soldaten bereitstellen und sich auch bei der Luftverteidigung engagieren, so Lambrecht im ZDF. Dafür soll ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in der Slowakei stationiert werden, um die Ostflanke der Nato abzusichern.
Mehrere hundert Menschen haben vor der russischen Botschaft in der irischen Hauptstadt Dublin Autos von Botschaftspersonal belagert, in ukrainische Fahnen gehüllt und mit Flaschen beworfen. Zuvor hatten sie sich anlässlich einer Demonstration für die Ukraine vor der Staatsvertretung in der Orwell Road versammelt. In den sozialen Medien war die Rede davon, dass der Botschafter selbst, Yuri Filatov, im Auto saß – dies konnte aber nicht unabhängig bestätigt werden.
Zuvor hatte Filatov im irischen Fernsehen behauptet, der Kriegseinsatz in der Ukraine sei „nicht unsere Wahl“ und Russland wolle nur eine „humanitäre Katastrophe im Donbass“ verhindern. Die Offensive gehe von der Ukraine aus.
Auch die USA kündigten am Abend Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow an, Großbritannien will sich dem ebenfalls anschließen. Infolgedessen werden Vermögenswerte der beiden Staatsmänner in den entsprechenden Ländern eingefroren. Vergleichbare Sanktionen wurden in der Vergangenheit auch gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie Nordkoreas Diktator Kim Jong Un verhängt.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken- Kommunikationsnetzwerk Swift hätte nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock „massive Kollateralschäden“ – und könnte auch die deutsche Energieversorgung gefährden. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitag in der ARD, im Falle eines Swift-Ausschlusses Russlands könnten auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden.
Baerbock sagte mit Blick auf den russischen Angriff: „Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, würden wir tun. Aber ebenso müssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen.“ 50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Die Regierung suche unter Hochdruck nach Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland eine geplante „Entmenschlichung“ der Ukraine vorgeworfen. „Nach Geheimdienstinformationen plant Russland eine massive Operation unter falscher Flagge, um die Ukrainer zu ,entmenschlichen‘ und die Ukraine angeblicher unmenschlicher Handlungen zu beschuldigen“, schrieb Kuleba auf Twitter. Einmal mehr warf er zudem Russland vor, Zivilisten und Kindergärten anzugreifen. Diese Informationen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderttausende Menschen auf der Flucht. „Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Hunderttausende Menschen innerhalb der Ukraine unterwegs sind und die Ukraine verlassen, während wir hier sprechen“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York. Die große Frage dabei sei, wie viele Flüchtende tatsächlich das Ziel hätten, ins Ausland zu gelangen – dies hänge auch vom weiteren Verlauf des Krieges ab.
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind im Nachbarland Ungarn 1600 Flüchtlinge eingetroffen. Dies sagte der Bürgermeister der ungarischen Grenzstadt Zahony, Laszlo Helmeczi, der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Den Großteil der Menschen holten in Ungarn lebende Verwandte und Freunde an den Grenzübergängen ab, um sie ins Landesinnere zu bringen, fügte er hinzu. Die Stadtverwaltung musste Unterkünfte für lediglich 80 Menschen bereitstellen.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage nach der Invasion Russlands in die Ukraine gesprochen. „Den Ländern und ihren Kommunen kommt eine entscheidende Rolle gerade bei der konkreten Hilfe für die ukrainischen Menschen und der Vorbereitung einer möglichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu“, schrieb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anschließend auf Twitter.
Eine enge Abstimmung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sei in dieser Lage daher außerordentlich wichtig. „In Deutschland stehen die staatlichen Ebenen in dieser schwierigen Lage eng zusammen“, betonte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Bei erneuten Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern am Freitag rund 90 Menschen festgenommen worden. Das Portal Owd-Info registrierte bis zum Abend Proteste in 17 russischen Städten. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden Fotos und Videos vor allem aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten teils hart gegen Demonstranten vorgehen. Viele Russen fühlen sich den Ukrainern eng verbunden, oft bestehen familiäre Beziehungen. Sie wollen ihr Mitgefühl zeigen.
Die Protestbewegung war zunächst deutlich kleiner als am Tag zuvor, als in mehr als 40 Städten insgesamt mehr als 1700 Menschen festgenommen worden waren. Die Menschen rufen „Nein zum Krieg!“ und müssen harte Strafen wegen des verbotenen Straßenprotests befürchten. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Die Slowakei hat am ersten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr als fünfmal so viele Grenzübertritte aus dem Nachbarland verzeichnet wie normalerweise. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnachmittag seien 7490 ukrainische Staatsbürger über die Grenze gekommen, teilte das Innenministerium in Bratislava mit. Normalerweise seien es rund 1400 an einem Tag. Von den in die Slowakei eingereisten Ukrainern beantragten bis Freitagnachmittag aber nur 14 Personen offiziell Schutz als Flüchtlinge. Sie wurden im grenznahen Flüchtlingslager Humenne untergebracht.
In Kiew ist es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko in der Nähe eines Kraftwerks zu fünf Detonationen gekommen. Diese hätten sich im Abstand von drei bis fünf Minuten im Norden der Stadt ereignet. Näheres sei ihm bisher nicht bekannt. In der Hauptstadt würden Brücken unter besondere Bewachung gestellt, sagt Klitschko. An strategischen Objekten würden Kontrollpunkte eingerichtet. „Die Lage ist jetzt - ohne Übertreibung – bedrohlich für Kiew. Die Nacht, kurz vor Tagesanbruch, wird sehr schwierig.“
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Rats der EU-Staaten der Deutschen Presse-Agentur. Für Deutschland wird Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Brüssel erwartet. Thema der Gespräche ist nach Angaben der Sprecherin die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die EU ganz stoppen könnte.
Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten. Zuvor hatte die EU ebenfalls Sanktionen gegen die beiden russischen Spitzenpolitiker verhängt.
Johnson warnte die Nato-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videoschalte der Mitteilung zufolge, dass Putins Absichten möglicherweise über die Invasion in die Ukraine hinausgehen könnten. Er forderte, Russland umgehend aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen, „um Präsident Putin und seinem Regime maximal wehzutun“.
Mehrere Sabotage-Kommandos sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Kiew ausgeschaltet worden. Auch in anderen Städten seien Saboteure aktiv gewesen. Die Polizei suche nach Personen, die mit russischem Akzent sprächen und plötzlich in den jeweiligen Regionen angekommen seien.
Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Er sagte zunächst nicht, wohin die Einheiten verlegt werden sollen.
Russland hat nach eigenen Angaben insgesamt 211 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Aussagen nicht. Nach Konaschenkows Darstellung wurden zudem sechs ukrainische Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber sowie fünf Drohnen abgeschossen. Auch 67 Panzer seien zerstört worden.
Der Militärsprecher sagte zudem, die Russen hätten Waffen erobert, die in den vergangenen Monaten aus dem Westen für die Ukraine bereit gestellt worden seien – darunter amerikanische Panzerabwehrraketen. Konaschenkow sprach von „Trophäen“. Außerdem seien Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Donezk mittlerweile 25 Kilometer weit in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet vorgerückt seien. Luhansker Kämpfer seien mit russischer Unterstützung 21 Kilometer weiter vorgedrungen.
Frankreichs ehemaliger Premierminister François Fillon will seine Posten in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen räumen. Dies geht aus einem in Teilen veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung „Le Journal de Dimanche“ hervor. Fillon schrieb darin: „Wladimir Putin ist der alleinige Schuldige an der Entstehung eines Konflikts, der hätte vermieden werden können und sollen.“
Unter den Umständen könne er seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten des Chemiekonzerns Sibur sowie der Ölfirma Sarubeschneft nicht fortführen. Der 67 Jahre alte Fillon war von 2007 bis 2012 Premier unter dem damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. 2017 kandidierte er für die konservativen Republikaner erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit weiteren ranghohen Politikern gezeigt. Er sei gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie den Chefs der Präsidialverwaltung und des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt, sagte Selenskyj in einem kurzen Clip, den er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
„Wir sind alle hier“, sagte er. Dazu schrieb er: „Wir sind in Kiew. Wir verteidigen die Ukraine.“ Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.
Die Nato hat eine Verstärkung ihrer Truppen in Osteuropa angekündigt. Es würden in bedeutendem Umfang zusätzliche Kräfte dorthin verlegt, heißt es in der Abschlusserklärung der 30 Staats- und Regierungschefs, die unter dem Vorsitz von Generalsekretär Jens Stoltenberg virtuell getagt hatten. Details werden nicht genannt. Der russischen Regierung wird in dem Dokument die Verbreitung von Lügen vorgeworfen.
In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des Nato-Bataillons in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Großbritannien hatte angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. London wird dazu gut 850 zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Estland entsenden – und damit das britische Truppenkontingent in etwa verdoppeln.
Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Die Führung der Region unternehme alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten. Die Großstadt mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
Russland will Facebook teilweise beschränken. Das gelte von heute an und sei eine Reaktion auf Sperrungen staatlicher russischer Medien, teilte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau mit. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Außenministerium entschieden. Der Zugang solle teilweise eingeschränkt werden. Unklar blieb zunächst, welche Konsequenzen das genau hat. Am Abend ließ sich etwa die Facebook-App über Smartphones weiterhin öffnen.
Die EU verhängt nun auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten einen entsprechenden Rechtsakt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der Sanktionsbeschluss, der auch weitreichende Wirtschaftssanktionen umfasst, sollte umgehend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew vom russischen Angriff überrascht worden. Kahl sei am Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, teilte ein BND-Sprecher auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Die Rückreise sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig gewesen. Am Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ berichtet.
Aus Russland fließt weiter Erdgas nach Europa. Die durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gepumpten Gasmengen schwankten auch in den vergangenen Tagen nur wenig, wie aus einer Übersicht der im schweizerischen Zug ansässigen Betreibergesellschaft Nord Stream AG hervorgeht. Demnach flossen seit Jahresbeginn täglich zwischen 1,63 Milliarden und 1,76 Milliarden Kilowattstunden Erdgas über Greifswald ins deutsche Verteilnetz.
Die Gaslieferungen gingen heute unvermindert weiter. Bis 16 Uhr flossen stündlich etwa 73 Millionen Kilowattstunden Gas. Lieferant ist der russische Staatskonzern Gazprom. Er hält auch 51 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft. Beteiligt sind außerdem die Energieunternehmen Wintershall Dea, Eon, Gasunie und Engie.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ukrainische Soldaten aufgefordert, sich zu ergeben und Befehle ihrer Vorgesetzten nicht mehr zu befolgen. Bei einem Treffen seines Sicherheitsrats lobte er die russischen Invasionstruppen. Die meisten regulären ukrainischen Truppen zögerten, sich mit ihnen anzulegen, behauptete er, ohne Belege zu nennen. Die Einheiten, die Widerstand leisteten, seien hauptsächlich Freiwilligenbataillone rechter Nationalisten, sagte er. Putin warf dem ukrainischen Militär vor, schwere Waffen in städtischen Gebieten zu stationieren, um Zivilisten als Schutzschilder zu benutzen.
Die russische Fluglinie S7 streicht für gut zwei Wochen alle Flüge nach Europa. Betroffen sind bis zum 13. März die Verbindungen in 16 Städte, unter anderem nach Berlin, Düsseldorf und München. Die Airline begründete den Schritt nach Angaben der russischen Agentur Tass mit Luftraumsperrungen mehrerer EU-Staaten wie Polen oder Tschechien für russische Flugzeuge. Zudem sollen auch für die Zeit vom 13. März an zunächst keine Tickets verkauft werden. Der Kaufpreis werde zurückerstattet.
Der Vorstoß der russischen Streitkräfte in der Ukraine verliert nach Darstellung der USA etwas an Dynamik. Der Widerstand in der Ukraine sei größer als von der Führung in Moskau erwartet, sagte ein ranghohes Mitglied des US-Militärs. Die militärische Kommandogewalt der Ukraine sei intakt. Russland greife hauptsächlich militärische Ziele an. Aber auch Wohngegenden seien von Raketen getroffen worden.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor den Folgen der russischen Invasion in die Ukraine für die Wirtschaft der Eurozone gewarnt. Der Konflikt werde sich vor allem über die Energiepreise und durch größere Unsicherheit an den Märkten auswirken, sagte Lagarde bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris. Handel werde eine weniger große Rolle spielen, da Russland nur begrenzt mit den Euro-Ländern handle.
„Gas- und Ölpreise sind seit Russlands Invasion in die Ukraine stark gestiegen“, sagte Lagarde. Gas sei sechs Mal teurer als vor einem Jahr und Öl etwa 54 Prozent teurer. „Unsicherheit ist bereits an den Finanzmärkten spürbar, wo sich die Stimmung verschlechtert hat“, sagte Lagarde. Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar, da sich die Lage in der Ukraine stündlich verändere.
Die Schweiz hat Kontosperrungen für die von den EU-Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen veranlasst. „Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem Staatssekretariat für Wirtschaft solche Geschäftsbeziehungen gemäß den Vorschriften der Verordnung zu melden“, ordnete die Schweizer Finanzmarktaufsicht an.
Der aktuelle Kurs der Regierung unter Führung der Ampel-Koalition gegenüber Russland gefällt nicht jedem – auch nicht in der Ampel selbst. Während die Regierung versucht, eine Gratwanderung aus Sanktionieren und Reden aufrechtzuerhalten, fordert mancher innerhalb der Parteien eine klare Verschärfung. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic ließ dem „Spiegel“ ein Statement zukommen, das deutlich mehr Härte gegenüber dem Land und insbesondere gegen Präsident Wladimir Putin fordert. Man müsse Russland aus dem Zahlungsverkehr via Swift ausschließen, das Land aus dem Europarat werfen und Putin als Kriegsverbrecher einstufen.
In der SPD sind seit Langem unterschiedliche Ansichten zum Verhalten gegenüber Russland bekannt – am einen Ende der Skala befindet sich Altkanzler Gerhard Schröder, der für seine Tätigkeiten in russischen Staatskonzernen gerade zuletzt viel Kritik erntete, die teils auch seine Partei abbekam. Am anderen Ende der Skala steht Ahmetovic.
Für den Schutz der Nato-Partner wird Deutschland dem Bündnis weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. „Wir haben in der Ostsee ein Flottendienstboot im Einsatz. Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor“, sagte Verteidigungsministerin Christina Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei, dass Deutschland in der Nato ein verlässlicher Partner sei und die Verbündeten sich auf Deutschland verlassen könnten.
„Wir werden weitere Kompanien bereitstellen. Wir werden uns auch mit Luftraumüberwachung und Flugabwehr engagieren. Die Details stimmen wir jetzt in der Nato ab“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir sind in der Nato nach den USA der größte Truppensteller. Allein bei der Nato Response Force sind das derzeit etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten“, sagte sie mit Blick auf die Nato-Reaktionskräfte.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens für einen Swift-Ausschluss Russlands ausgesprochen. „Bestimmte Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Frage reserviert gezeigt - Frankreich gehört nicht dazu“. Auch Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte sich offen für Swift-Sanktionen gezeigt. Deutschland lehnt dies dagegen vorerst ab.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Sperre des polnischen Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. „Ich habe die Vorbereitung einer Entschließung des Ministerrats in Auftrag gegeben, die zur Sperre des Luftraums für russische Fluglinien führen wird“, schrieb der nationalkonservative Politiker auf Twitter.
Auch Tschechien wolle sich dem polnischen Schritt anschließen, wie Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung sagte. Details sollen noch bekanntgegeben werden.
Deutschland hat die angekündigte Lieferung von 5000 Helmen für das ukrainische Militär auf den Weg gebracht. Die Schutzausstattung sei in zwei Lastwagen unterwegs, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Das Material soll wegen der laufenden Kämpfe außerhalb der Ukraine übergeben werden.
Im Streit um die von der Bundesregierung abgelehnte Lieferung von Waffen hatte die Ankündigung von Helmen Wirbel gemacht – und teils auch öffentlichen Spott ausgelöst.
Das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag von Eckernförde aus in die Ostsee auslaufen. „Die Deutsche Marine, die Bundeswehr und das gesamte Bündnis brauchen jetzt ein gesichertes Lagebild“, sagte Vizeadmiral Jan C. Kaack, der Befehlshaber der Flotte. Das Schiff ist auf das Überwachen von See- und Küstengebieten spezialisiert.