February 24, 2022 at 07:52PM aktuell: Krieg in der Ukraine - Tschernobyl von Russen eingenommen +++ Sondersendung um 20:05 Uhr
Der Ticker startet um 23:30 Uhr
- 19:46
Bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in zahlreichen russischen Städten gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 850 Menschen festgenommen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur SDA. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info registrierte demnach bis zum Donnerstagabend Proteste in etwa 44 russischen Städten - trotz eines verhängten Demonstrationsverbots und angedrohten harten Strafen. In der russischen Hauptstadt Moskau riefen etwa 1000 Menschen auf dem zentralen Puschkin-Platz «Nein zum Krieg!» Viele Russen fühlen sich den Ukrainern eng verbunden, oft bestehen familiäre Beziehungen.
Viele Protestierende hatten angesichts des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarschs in die Ukraine Tränen in den Augen. Es waren die grössten Proteste seit Anfang vergangenen Jahres, als der Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen wurde.
- 19:35
In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.
Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit.
Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.
- 18:43
Die russischen Streitkräfte haben offenbar das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl eingenommen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. «Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Angaben der Agentur Unian. Reuters zitierte Mykhailo Podolyak, einen Berater des ukrainischen Präsidialamtes. «Es ist unmöglich zu sagen, dass das Atomkraftwerk sicher ist nach dem völlig sinnlosen Angriff der Russen», wird er zitiert.
Das sei heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen in Europa. Selenski hatte am Nachmittag getwittert, russische Besatzungskräfte würden versuchen, das Atomkraftwerk zu erobern. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
- 18:27
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Sanktionen gegen mehr als 100 russische Personen und Firmen angekündigt. «Insgesamt werden wir das Vermögen von weiteren mehr als 100 Einrichtungen und Individuen einfrieren», sagt Johnson. Dies betreffe etwa Firmen, die Rüstungsgüter herstellten. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot dürfe nicht mehr in Grossbritannien landen.
Legende: Die Massnahmen seien eng mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte Johnson. Keystone
- 18:14
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als «notwendige Massnahme» bezeichnet. «Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Massnahme», sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. «Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.»
Putin betonte zugleich: «Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.» Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef «unsere Partner» davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.
- 17:52
Wegen Russlands Angriffs fordert die Ukraine den Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift. Wer gegen einen solchen Schritt sei, habe ebenfalls das «Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder an den Händen», twitterte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag. Ein Ausschluss aus Swift gilt als eine Art «wirtschaftliche Atombombe». Dies hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Swift ist das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen. Gegen einen Ausschluss Russlands gab es in einigen EU-Staaten zuletzt jedoch Vorbehalte – auch, weil dies ihnen selbst erheblich schaden könnte. In EU-Kreisen wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen könnte.
Russland bleibt nach Aussage von Präsident Wladimir Putin Teil des weltweiten Wirtschaftssystems. «Wir wollen das System, zu dem wir gehören, nicht zerstören», sagt Putin. «Unsere Partner sollten das verstehen und sollten uns nicht aus diesem System drängen.»
I will not be diplomatic on this. Everyone who now doubts whether Russia should be banned from SWIFT has to understand that the blood of innocent Ukrainian men, women and children will be on their hands too. BAN RUSSIA FROM SWIFT.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 24, 2022 - 17:46
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Behandlung von ukrainischen Asylgesuchen vorläufig eingestellt. Ende des vergangenen Jahres waren in der Schweiz 116 Gesuche von Staatsangehörigen aus der Ukraine hängig. Neben der Sistierung beobachte das SEM die Entwicklung in der Ukraine aufmerksam, hiess es in einem Tweet der Behörde. Ob es bei der Asyl- und Wegweisungspraxis Anpassungen brauche, könne das SEM zurzeit nicht sagen.
Die Schweiz ist weiter in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es würden Migrationsbewegungen erwartet, bestätigte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration.
Das SEM sistiert die Behandlung hängiger #Asylgesuche Staatsangehöriger. Wir beobachten die Entwicklung der Lage vor Ort aufmerksam. Ob es bei der Asyl- und Wegweisungspraxis Anpassungen braucht, können wir noch nicht sagen. pic.twitter.com/W7HFNst5Nv
— SEM (@SEMIGRATION) February 24, 2022 - 17:42
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.
Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen.
- 17:27
Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben Fallschirmjäger am Flughafen Hostomel in der Region Kiew ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.
- 17:15
Mehrere hundert Menschen haben sich in Bern zu einer Kundgebung gegen den russischen Angriff in der Ukraine versammelt. Zahlreiche ukrainische Flaggen waren zu sehen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Manche Demonstrierende waren ganz in den Landesfarben Azurblau und Goldgelb gekleidet. Auf Transparenten standen Slogans zu lesen wie «Ukraine needs help» und «Kein Geld für russische Oligarchen».
Für Donnerstagabend wird in Zürich für eine stille Kundgebung mit Kerzen und Lichtern auf die Rathausbrücke aufgerufen: «Es herrscht Krieg in Europa – wir sind erschüttert und wir stehen auf», heisst es im Aufruf.
Legende: Viele ukrainische Flaggen waren zu sehen und Transparente mit Slogans wie «Stop Putins War». Zur Kundgebung auf dem Waisenhausplatz aufgerufen hatten Ukrainer in der Schweiz. Die Welt müsse auf die russische Kriegserklärung reagieren. Keystone
- 17:03
Die Medienkonferenz ist beendet. Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eigene Sanktionen gegen Moskau. Die Schweiz verschärft aber die Regeln zur Umgehung von Sanktionen anderer Länder. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Nachmittag vor den Medien. Einzelne Massnahmen würden verschärft, insbesondere im Finanzbereich, sagte Cassis. Details dazu nannte er nicht.
- 16:50
Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. «Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern», twitterte Selenski am Donnerstag. «Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt.» Der Staatschef betonte: «Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa.»
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eröffnet worden. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
Russian occupation forces are trying to seize the #Chornobyl_NPP. Our defenders are giving their lives so that the tragedy of 1986 will not be repeated. Reported this to @SwedishPM. This is a declaration of war against the whole of Europe.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 24, 2022 - 16:46
Nach wie vor läuft die Medienkonferenz. Verschiedene Medienvertreter können den anwesenden Fachexperten Fragen stellen. Mehrere Fragen stellen die Rolle der Schweiz in ein kritisches Licht. Ein Journalist möchte wissen, wieso die Schweiz die Sanktionen der USA und der EU nicht eins zu eins übernehmen würde. «Zum einen übernimmt die Schweiz nie Sanktionen der USA», erklärt Livia Leu, Staatssekretärin des EDA. Gemäss dem Embargogesetz könne man Sanktionen der wichtigsten Handelspartner übernehmen. Dies sei für die Schweiz primär die EU. «Wir sind ein neutrales Land». Man könne ein Schutzmachtmandat schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die Parteipositionen begeben würde, so Leu.
- 16:04
Der Bundesrat rufe die Parteien auf, das Völkerrecht zu respektieren. «Russland hat gegen das Gewaltverbot und gegen das Territorial-Prinzip verstossen.» Die EU habe zusätzliche Sanktionen gegen Russland erlassen. Cassis geht nun auf die Sanktionen im Detail ein. Finanz- und Reisesanktionen seien erlassen worden, so Cassis. «Heute hat der Bundesrat seine Haltung verschärft», so der Bundespräsident. Die Massnahmen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen in der Schweiz werde der Bundesrat verschärfen. Im Finanzbereich passe man sich grösstenteils den EU-Sanktionen an.
- 15:58
Bundespräsident Ignazio Cassis beginnt mit der Erläuterung der Erklärung des Bundesrats. «Heute ist ein Tag, wie wir ihn nie hätten sehen wollen.» Auf europäischem Boden hätte ein bewaffneter Konflikt begonnen. Der Bundesrat verurteile das Vorgehen Russlands aufs Schärfste, so Cassis.
- 15:31
Der Bundesrat traf sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Thema Ukraine. Bundespräsident Ignazio Cassis und Fachexperten treten nun gleich vor die Medien. Wie Bundesratssprecher André Simonazzi soeben bekannt gegeben hat, verzögert sich die Medienkonferenz um 15 Minuten und beginnt um 15:45 Uhr.
- 15:30
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Verwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.
Kiew hat etwa 2.8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5:00 Uhr (4:30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodimir Selenski das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.
- 15:05
US-Präsident Joe Biden hat ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Aus dem Weissen Haus hiess es, Biden habe sich mit dem Team im «Situation Room», dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington, versammelt. Für Donnerstag ist zudem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten angesetzt. Biden will sich um 18.30 Uhr MEZ in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine äussern.
- 15:03
Das UN-Flüchtlingshilfswerk bittet die Nachbarländer der Ukraine um Unterstützung. Die Staaten sollten ihre Grenzen offen halten, sagt der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
Polen habe sich seit Wochen auf Flüchtlingswellen aus der Ukraine vorbereitet, teilt Innenminister Mariusz Kaminski. Es werde alles unternommen, damit diese Menschen eine Unterkunft bekämen.
Ungarn verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und sagt der Regierung in Kiew humanitäre Hilfe zu. «Wir werden aber keine militärische Ausrüstung schicken», sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.
It is a dark day for world peace. There are no winners in war, but countless lives will be torn apart.People have started to flee their homes to seek safety.UNHCR is stepping up operations in Ukraine and neighbouring countries.
Full statement belowhttps://t.co/WtBGlJWj2b
— Filippo Grandi (@FilippoGrandi) February 24, 2022 - 14:51
Nach der ausserordentlichen Bundesratssitzung zu den Entwicklungen in der Ukraine gibt Bundespräsident Ignazio Cassis um 15:30 Uhr eine Erklärung ab. Sie können den Auftritt hier im Livestream verfolgen.